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Auslegung eines Unterhaltsvergleichs Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

OLG Brandenburg (10 UF 123/15) | Datum: 30.08.2016

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde ohne erneute mündliche Verhandlung gemäß §§ 117 Abs. 3 , 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zurückzuweisen. Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe in einem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei erstmaliger Antragstellung einen Tag vor dem Verkündungstermin

OLG Brandenburg (10 WF 101/16) | Datum: 30.08.2016

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Kosten werden nicht erstattet. 1. Nachdem das Amtsgericht bereits durch [...]

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFG Umfang der Vergütungsfähigkeit von Reisekosten

OLG München (11 WF 885/16) | Datum: 30.08.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 29.04.2016 dahingehend abgeändert, dass die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin nach dem [...]

Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten des Klagegegners nach Klagerücknahme

OLG München (11 WF 733/16) | Datum: 30.08.2016

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert beträgt € 201,71. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Parteien [...]

Bestimmung des zuständigen Beschwerdegerichts in Kindschaftssachen

OLG Düsseldorf (II-3 UF 127/16) | Datum: 01.08.2016

Die Sache wird in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 3 ZPO dem Bundesgerichtshof vorgelegt. In § 5 Abs. 2 FamFG besteht für den Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 5 FamFG nach Auffassung des Senats zwar keine Regelungslücke, [...]

Frist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes

KG (25 WF 51/16) | Datum: 31.08.2016

Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben, außergerichtliche [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Umgangskontakte des Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern

OLG Hamm (14 WF 119/16) | Datum: 04.08.2016

Die sofortige Beschwerde des Vaters und Antragstellers (T) gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen vom 20.5.2016 wird als unzulässig verworfen. Die [...]

Rechte eines Verfahrensbeteiligten nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung

OLG Thüringen (1 WF 429/16) | Datum: 24.08.2016

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.06.2016, eingegangen am 06.07.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 23.06.2016, zugestellt am 27.06.2016, abgeändert: Das gegen [...]

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

OLG Oldenburg (8 W 62/16) | Datum: 30.08.2016

1. Dem Beschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Ordnungsgeldschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Beginns mit einer Ortsbesichtigung vor der mitgeteilten Terminsstunde

OLG Braunschweig (1 WF 113/16) | Datum: 22.08.2016

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 15.04.2016 zur Aktenzeichen 21 F 2413/11 GÜ wird zurückgewiesen. II. Die [...]

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