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Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache

OLG Stuttgart (16 WF 99/16) | Datum: 20.06.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 17.05.2016 (Az. 7 F 263/15) abgeändert. 2. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen Frau Richterin am [...]

Inhalt der gesetzlichen Regelung über den Umgang der Eltern mit einem minderjährigen Kind Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells

OLG Dresden (20 UF 456/16) | Datum: 27.06.2016

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 06./14.04.2016, 2 F 1470/15, abgeändert: In Abänderung der von den Eltern am [...]

Haftung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für unzutreffende Auskünfte über die Höhe der Rente des Ehegatten

OLG Zweibrücken (6 U 3/16) | Datum: 23.06.2016

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juli 2014 wird zurückgewiesen II. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

Voraussetzungen der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten

OLG Düsseldorf (II-6 UF 42/16) | Datum: 24.06.2016

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 11.03.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 03.03.2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die im [...]

Umfang der Haftung der Erben für die Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Celle (6 W 81/16) | Datum: 28.06.2016

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 1.435,35 Euro Die Beschwerde ist unzulässig. I. Die Beteiligte zu 1 macht nicht geltend, in ihren Rechten verletzt zu sein (§ 59 Abs. 1 FamFG ). 1. Sie [...]

Rechtsfolgen der Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung Offenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse an Vermögensgegenständen im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Hamm (3 UF 47/15) | Datum: 17.06.2016

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 20.01.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Ahaus (Aktenzeichen: 11 F 57/13) abgeändert:Das Verfahren erster Instanz auf Ausgleichung des Zugewinns [...]

Bindungswirkung einer Verweisung aufgrund einer nicht mehr vertretbaren, unrichtigen Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

OLG Hamm (32 SA 31/16) | Datum: 17.06.2016

Zuständig ist das Landgericht E. I. Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co. KG mit Sitz in E, nimmt die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in C, in der Hauptsache auf Zahlung von 9.282 € in [...]

Berücksichtigung der Kosten einer Kinderfrau als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt

OLG Düsseldorf (II-1 UF 12/16) | Datum: 30.06.2016

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 10.12.2015 teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsgegner unter [...]

Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag

OLG Brandenburg (9 UF 133/14) | Datum: 30.06.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 14.05.2014 (Az. 35 F 126/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des [...]

Gegenstandswert eines Beschwerdeverfahrens im Sorgerechtsverfahren

OLG Dresden (20 UF 122/15) | Datum: 03.06.2016

Die Beschwerde der Staatskasse vom 31.05.2016 gegen den Senatsbeschluss vom 03.12.2015 bezüglich der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren wird als unzulässig verworfen. Mit dem angefochtenen [...]

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