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Zulässigkeit der Beschränkung der Prozessvollmacht auf einzelne Verfahrenshandlungen

OLG Koblenz (11 UF 263/16) | Datum: 07.06.2016

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 23.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderung eines Kostenvorschusses zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache

OLG Stuttgart (16 WF 99/16) | Datum: 20.06.2016

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg vom 17.05.2016 (Az. 7 F 263/15) abgeändert. 2. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen Frau Richterin am [...]

Verfahren bei Geltendmachung familienrechtlicher Ansprüche vor den allgemeinen Zivilgerichten

OLG Dresden (20 W 502/16) | Datum: 27.06.2016

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 04.03.2016 aufgehoben: Das Verfahren wird - mangels sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts - an das zuständige Amtsgericht - [...]

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei einem Mehrvergleich

OLG Düsseldorf (II-10 WF 5/16) | Datum: 23.06.2016

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über die Erinnerung gegen die [...]

Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1,2 ZPO

OLG Köln (10 WF 34/16) | Datum: 30.06.2016

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 10.03.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 21.04.2016 - 229 F 74/16 abgeändert und wie folgt [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichs über die Kosten eines zuvor anhängigen Gerichtsverfahrens

OLG Frankfurt/Main (4 WF 11/15) | Datum: 29.06.2016

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 21.12.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 10.12.2014, Az. 532 F 189/12, wird zurückgewiesen I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

OLG Hamm (6 UF 6/16) | Datum: 02.06.2016

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 6.1.2016 gegen den Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 2.12.2015 (Az. 80 F 153/14) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragsgegnerin [...]

Verwirkung des Rechts der Staatskasse zur Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben bei Führung eines Strafverfahrens gegen die bedürftige Partei

OLG Zweibrücken (2 WF 69/16) | Datum: 30.06.2016

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Seine außergerichtlichen Kosten hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen. I. Mit Beschlüssen des [...]

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des sozialen, nicht biologischen Vaters bei der Berechnung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens

OLG Hamburg (7 WF 47/16) | Datum: 24.06.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Familiengericht - vom 3. Mai 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 8. Juni 2016, Az. 278 F 130/16, hinsichtlich der [...]

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