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Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod

LSG Hessen (L 5 R 152/13) | Datum: 26.02.2016

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 844,66 EUR [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die nach ausländischem Recht zu beurteilende Anerkennung einer Adoption

OLG Bremen (4 AR 4/15) | Datum: 11.02.2016

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Bremerhaven bestimmt. I. Die in Bremerhaven lebenden weiteren Beteiligten sind miteinander verheiratet. Der weitere Beteiligte zu 1., ein [...]

Entscheidung des Gerichts im Sorgerechtsverfahren bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens

OLG Saarbrücken (6 UF 8/16) | Datum: 22.02.2016

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. November 2015 - 128 F 38/15 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib [...]

Auslegung eines Vergleichs auf Zahlung von Kindesunterhalt hinsichtlich des Endes der Zahlungspflicht

OLG München (34 Wx 19/16) | Datum: 25.02.2016

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die je am 17. Dezember 2015 im Grundbuch des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck von XXX Bl. 9560, Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 2.200,00 [...]

Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 BGB

OLG Hamm (12 UF 244/14) | Datum: 11.02.2016

Die Beschwerden der Kindesmutter und des Beteiligten M gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster vom 12.11.2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den [...]

Maßgebliches Alter für die Beendigung der Vormundschaft eines ausländischen Mündels

OLG Bremen (4 UF 186/15) | Datum: 23.02.2016

1. Die Beschwerde des Amtes für Soziale Dienste - Amtsvormundschaft - gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einem Antrag auf Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die nicht verheirateten Kindeseltern

OLG Brandenburg (13 UF 185/15) | Datum: 09.02.2016

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt mehr als zehn Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung

OLG Koblenz (13 WF 22/16) | Datum: 19.02.2016

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 04.12.2015 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG [...]

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums eines Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw

OLG Stuttgart (16 UF 195/15) | Datum: 18.02.2016

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 16.07.2015 die Beschwerdegegnerin verpflichtet, an den Beschwerdeführer 6.571,44 € zu zahlen und 5 % [...]

Zurückweisung der Verfahrenkostenhilfe für einen Antrag auf Anordnung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

OLG Hamm (14 UF 204/15) | Datum: 09.02.2016

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bochum vom 28.9.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Verfahrenswert von [...]

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