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Jahr: 2015 Fundstelle: BGHZ

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Gericht

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BGB §§ 1602, 1606 Abs. 3 Satz 1 a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Leistungen führen. b) Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII schon dann insgesamt ausgeschlossen, wenn bei einer Mehrzahl von unterhaltspflichtigen Kindern des Leistungsberechtigten nur eines der Kinder über steuerliche Gesamteinkünfte in Höhe von 100.000 € oder mehr verfügt (im Anschluss an BSG FamRZ 2014, 385). c) Erhält der Unterhaltsberechtigte aus diesem Grund nachrangige Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 19 Abs. 2 Satz 2, 27 ff. SGB XII) und haften mehrere unterhaltspflichtige Kinder gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig für den Elternunterhalt, stellt der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger für ein privilegiertes Kind mit einem unter 100.000 € liegenden steuerlichen Gesamteinkommen eine unbillige Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII dar, wenn und soweit dieses Kind den unterhaltsberechtigten Elternteil nur wegen des Vorhandenseins nicht privilegierter Geschwister nicht auf die bedarfsdeckende Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen verweisen kann. d) In diesem Fall kann das privilegierte Kind der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den unterhaltsberechtigten Elternteil den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten, und zwar sowohl wegen vergangener als auch wegen zukünftiger Unterhaltszeiträume.

BGH (XII ZB 56/14) | Datum: 08.07.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um [...]

Nichterfüllung durch eine Zahlung an eine betreute Person im Bereich der Vermögenssorge

BGH (XI ZR 234/14) | Datum: 21.04.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 11. April 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Guthabens auf [...]

Auskunftsanspruch des mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen den Reproduktionsmediziner über die Identität des Samenspenders; Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung; Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Belange; Bestehen einer Sonderverbindung als Folge des Behandlungsvertrages

BGH (XII ZR 201/13) | Datum: 28.01.2015

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 6. November 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bedürfnis eines Elternunterhaltsverpflichteten für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens

BGH (XII ZB 236/14) | Datum: 29.04.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Vorliegen einer unbilligen Härte bei dem Übergang des Elternunterhaltsanspruchs in Höhe des fiktiven Pflegegelds

BGH (XII ZB 458/14) | Datum: 17.06.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Bestimmung der für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnis der Schwiegereltern vom Scheitern der Ehe ihres Kindes

BGH (XII ZB 516/14) | Datum: 16.12.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2014 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. A. Die Antragsteller sind die früheren [...]

Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis; Befürchtung einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere bei Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 674/14) | Datum: 28.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]

Verlängerung des Unterhalts bei der Betreuung eines behinderten Kindes

BGH (XII ZB 251/14) | Datum: 10.06.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. April 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der [...]

Erteilung der Einwilligung eines Mannes zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau; Einnahme der Vaterstellung für das zu zeugende Kind als Vereinbarung; Pflicht des Mannes zum Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater hinsichtlich Vertrags zu Gunsten Dritter; Erklärung der Einwilligung des Mannes gegenüber der Frau

BGH (XII ZR 99/14) | Datum: 23.09.2015

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. September 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt [...]

Anforderungen an die Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach Maßgabe des Adoptionswirkungsgesetzes

BGH (XII ZB 730/12) | Datum: 17.06.2015

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Dezember 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Beschwerde gegen den [...]

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