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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2015

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Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. Ersatzvornahme

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2438/13) | Datum: 22.07.2015

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 2/5 und die Beklagte [...]

Erstausbildung zum Rettungsassistenten und anschließender Arbeit in dem Beruf als Ausschlussgrund für einen Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern für eine Klage auf Hochschulzulassung; Vorrang des Prozesskostenvorschusses gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Sachsen (2 D 111/14.NC) | Datum: 20.03.2015

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Oktober 2014 - NC 15 L 245/14 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des [...]

Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung aufgrund einer Vorsorgevollmacht gegenüber dem Grundbuchamt

OLG Karlsruhe (11 Wx 71/15) | Datum: 14.09.2015

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts Heidelberg vom 30. Juni 2015 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch von H. Nr. X. betreffend die Gebäude- und Freifläche I. und die Landwirtschaftsfläche I. in H. ist Frau S. als [...]

Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch eine Kanzleiangestellte eines Rechtsanwalts Beweiskraft eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

OLG Thüringen (1 WF 184/15) | Datum: 28.04.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.3.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 5.5.2014, Az. 1 F 470/10, Nichtabhilfeentscheidung vom 16.3.2015, wird der Beschluss [...]

Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung eines Kinderzuschlags in einem Sozialplan

LAG Düsseldorf (12 Sa 543/15) | Datum: 02.09.2015

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit

FG Köln (14 K 2679/12) | Datum: 30.09.2015

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]

Haftung eines Steuerberaters wegen unterbliebener Versteuerung der Einkünfte eines Mandanten aus Betreuertätigkeit

OLG Naumburg (4 U 90/14) | Datum: 27.08.2015

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. November 2014, Az.: 3 O 210/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist ebenso ohne [...]

Höhe des Betreuungsunterhalts Anrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente

OLG Stuttgart (18 UF 239/14) | Datum: 24.02.2015

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 01.08.2014, Az.: 3 F 2/14, wie folgt abgeändert: 1. Auf den Widerantrag des Antragsgegners zahlt die [...]

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Betreuer

OLG Thüringen (3 W 480/15) | Datum: 08.12.2015

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sömmerda vom 21.08.2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Entscheidung im Umgangsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 231/15) | Datum: 22.12.2015

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 16.09.2015 (Az.: 5 F 212/14) wird aus den nicht zu beanstandenden Gründen der angefochtenen [...]

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