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Rechtsfolgen der Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses durch eine Kanzleiangestellte eines Rechtsanwalts Beweiskraft eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

OLG Thüringen (1 WF 184/15) | Datum: 28.04.2015

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.3.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mühlhausen vom 5.5.2014, Az. 1 F 470/10, Nichtabhilfeentscheidung vom 16.3.2015, wird der Beschluss [...]

Aussetzung eines Rechtsstreits auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens

LAG Köln (11 Ta 405/14) | Datum: 08.01.2015

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2014 aufgehoben. Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. I. Die Beschwerde ist zulässig, [...]

Berechtigung der Eltern zur Fortsetzung des Abstammungsverfahrens nach dem Tod des die Vaterschaft anfechtenden Mannes

BGH (XII ZB 671/14) | Datum: 28.07.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde nicht als [...]

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