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Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Rechtsgestaltende Wirkung einer gerichtlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich Klarstellung des konkreten Inhalts des für einen ausgleichsberechtigten Ehegatten bei einem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts

OLG Hamm (7 UF 197/15) | Datum: 23.12.2015

Auf die Beschwerde des Versorgungsträgers X wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warstein, vom 12.08.2015, Az.: 3a F 216/14, im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - unter klarstellender [...]

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei Veräußerung eines Grundstücks durch den Betreuer

OLG Thüringen (3 W 480/15) | Datum: 08.12.2015

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Sömmerda vom 21.08.2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gründen dieser [...]

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Entscheidung im Umgangsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 231/15) | Datum: 22.12.2015

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 16.09.2015 (Az.: 5 F 212/14) wird aus den nicht zu beanstandenden Gründen der angefochtenen [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindesvaters gegen die Auswahl des Vormundes Bestellung der Großeltern eines Kindes als Vormund

OLG Frankfurt/Main (5 UF 235/15) | Datum: 14.12.2015

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Verfahrenskostenhilfe für [...]

Ersetzung der Zustimmung der Kindesmutter in die Einbenennung zweier beim Vater lebender Kinder

OLG Hamm (4 UF 178/15) | Datum: 29.12.2015

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der am 26.02.2015 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen abgeändert. Der Antrag des Kindesvaters auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung vom [...]

Erstattung von Beerdigungskosten durch Erstattungspflichtige

OVG Saarland (1 A 393/14) | Datum: 01.12.2015

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen ihre [...]

Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem Umgangsstreit

OLG Dresden (18 WF 86/15) | Datum: 21.12.2015

1. Der Wert des am 16.05.2014 geschlossenen Vergleichs wird auf 1.500,00 € festgesetzt. 2. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der [...]

Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund oder Ergänzungspfleger eines unbegleiteten Jugendlichen in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten

OLG Nürnberg (9 UF 1276/15) | Datum: 07.12.2015

I. Auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes W. S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 24.9.2015, Aktenzeichen 4 F1222/15 aufgehoben. II. Der Antrag des Landratsamts X - Amt für Jugend und [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Geschiedenenwitwenrente der früheren Ehefrau bei Wiederheirat noch zu Lebzeiten des geschiedenen Ehegatten

LSG Bayern (L 13 R 278/15) | Datum: 15.12.2015

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

Zulässigkeit der hälftigen Aufteilung der Betreuungszeiten im Sinne eines Wechselmodells im Rahmen eines Umgangsverfahrens

OLG Hamburg (2 UF 106/14) | Datum: 17.12.2015

1) Auf die Beschwerde vom 8.8.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 8.7.2014 dahingehend abgeändert, dass der Umgang wie folgt geregelt wird: Der Kindesvater ist berechtigt und verpflichtet, mit [...]

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