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Anhörung eines Betroffenen bzgl. Anordnung der Betreuung und Auswahl des Betreuers

BGH (XII ZB 498/14) | Datum: 23.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 1. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Verstoß der Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international; Fehlen einer Begründung sowie fehlende zuverlässige Feststellbarkeit des Sachverhalts in einer Vollstreckbarerklärung; Behandlung einer Vollstreckbarerklärung als zugestellt

BGH (IX ZB 39/13) | Datum: 10.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei einem anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens; Umstellung des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsanordnung

BGH (XII ZB 138/15) | Datum: 02.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 6. März 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. März 2015 die Betroffene in ihren [...]

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens des zu Betreuenden durch das sachverständig beratene Gericht

BGH (XII ZB 115/15) | Datum: 02.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 aufgehoben, soweit mit diesem die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom [...]

Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung; Feststellungsinteresse für einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 166/13) | Datum: 16.09.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Februar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 1.400 € I. Die Antragstellerin [...]

Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels als ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug; Regelung der internationalen Zuständigkeit für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung eines Umgangstitels

BGH (XII ZB 635/14) | Datum: 30.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 24. November 2014 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]

Nichtberücksichtigung des Zugangsfaktors bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

BGH (XII ZB 211/15) | Datum: 09.09.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2015 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: [...]

Möglichkeit der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Unterhaltsentscheidungen in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss; Vollstreckung von Zahlungspflichten aus einem türkischen Scheidungsurteil

BGH (XII ZB 75/13) | Datum: 02.09.2015

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Januar 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: 27.793 € I. [...]

Fortbestand eines Bedürfnisses nach einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels; Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung; Inzidente Feststellung des Vorliegens des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung

BGH (XII ZB 226/15) | Datum: 02.09.2015

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Die im Jahre [...]

Beurteilung des Vorliegens einer unzulässigen Unterschreitung des angemessenen Unterhalts; Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt bzgl. Feststellung der Höhe des Unterhaltsanspruchs

BGH (XII ZB 1/15) | Datum: 30.09.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschwerde und dem [...]

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