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OLG Frankfurt/Main (5 WF 45/15) | Datum: 19.02.2015
Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des im Rubrum genannten Kindes und haben am 28.8.2014 im Verfahren 535 F 103/14 UG vor dem Amtsgericht [...]
OLG Köln (4 UF 168/14) | Datum: 20.02.2015
Die Antragstellerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Beschwerde gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 24.10.2012 erlassenen Beschluss - 10 F 116/14 - im [...]
OLG Bremen (4 UF 38/14) | Datum: 06.02.2015
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 26.2.2014 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner an [...]
OLG München (11 WF 1738/14) | Datum: 26.02.2015
I. Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts vom 23.09.2014 sowie die von diesem bestätigten Beschlüsse des Amtsgerichts Rosenheim vom 13.09. und 09.10.2013 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
OLG Stuttgart (17 WF 172/14) | Datum: 09.02.2015
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom [...]
OLG Hamm (14 UF 135/14) | Datum: 03.02.2015
Das Ablehnungsgesuch des Vaters und Antragsgegners (Prof. Dr. C2) gegen die Sachverständige Dipl.-Psych. I wird für unbegründet erklärt. Die Sachverständige wird gemäß § 404a Abs. 1 ZPO angewiesen, bei den mit dem [...]
BGH (XII ZB 304/12) | Datum: 25.02.2015
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert 1.000 €. A. [...]
BVerfG (1 BvR 562/13) | Datum: 24.02.2015
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher [...]
BGH (XII ZB 181/14) | Datum: 11.02.2015
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 30. August 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG (B 4 AS 26/14 R) | Datum: 11.02.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]