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Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung durch Einleitung des Regressverfahrens

BGH (XII ZB 338/14) | Datum: 17.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.400 € I. Das Land Hessen erstrebt von [...]

Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen und Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage

BGH (IX ZB 72/13) | Datum: 18.09.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 24. September 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 [...]

Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gem. § 1906 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf eine ausreichende Überzeugungsleistung gegenüber dem Betreuten

BGH (XII ZB 121/14) | Datum: 04.06.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der die Einwilligung der Betreuerin in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 30. Januar 2014 [...]

Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling i.R.e. ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung

BGH (XII ZB 93/13) | Datum: 29.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst. Auf [...]

Ersetzung der notariellen Beurkundung einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung durch Protokollierung in einem anderen Verfahren als einer Ehesache

BGH (XII ZB 365/12) | Datum: 26.02.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Mai 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. I. Die beteiligten [...]

Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

BGH (V ZR 183/13) | Datum: 04.07.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 30. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aufhebbarkeit des zu einem Minderjährigen begründeten Annahmeverhältnisses nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater)

BGH (XII ZB 504/12) | Datum: 12.03.2014

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das [...]

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgrund der Einrichtung bzw. Verlängerung der Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

BGH (XII ZB 705/13) | Datum: 28.05.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGB § 1896 Abs. 2, 3 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - XII ZB 537/10 - FamRZ 2011, 1047).

BGH (XII ZB 142/14) | Datum: 16.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 5.000 [...]

Hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen durch Einreichen von Schriftsätzen innerhalb der Begründungsfrist bzgl. Umfangs und Ziels der Anfechtung des Urteils; Stellen eines unbezifferten Antrags in der Berufungsinstanz

BGH (XII ZB 522/14) | Datum: 19.11.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

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