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Haftung eines Krankenhauses wegen Verletzung eines psychisch auffälligen Patienten aufgrund Fixierung zur Nachtzeit

OLG Koblenz (5 U 1132/14) | Datum: 22.12.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts bei einer im Jahr 1974 geschiedenen Ehe

OLG Koblenz (13 UF 192/14) | Datum: 28.05.2014

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 07.02.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Pflichten des Sorgerechtsinhabers nach Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Erbausschlagung

OLG Koblenz (13 WF 1135/13) | Datum: 17.01.2014

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 23.01.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für [...]

Pflicht eines Elternteils zur Übernahme in der Krankenversicherung nicht erstattungsfähiger Kosten einer wiederkehrenden homöopatischen Behandlung

OLG Koblenz (13 UF 754/13) | Datum: 05.02.2014

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 24.09.2013, Aktenzeichen 191 F 153/13, teilweise abgeändert dahin, dass der Antragsgegner verpflichtet [...]

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts Schuldner Obliegenheit zur Titulierung von Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiven Arbeitseinkommens

OLG Koblenz (13 WF 206/14) | Datum: 14.03.2014

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]

Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses aus dem Vermögensstamm

OLG Koblenz (13 WF 237/14) | Datum: 14.03.2014

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm für die Antragserweiterung Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 27.02.2014 wird zurückgewiesen. Die nach [...]

Entzug der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter

OLG Koblenz (13 UF 689/14) | Datum: 03.12.2014

1. Auf die Beschwerde der Mutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 25.06.2014 und vom 15.09.2014 aufgehoben. 2. Verfahrenskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind [...]

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen

OLG Koblenz (13 UF 364/14) | Datum: 15.10.2014

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.04.2014 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]

Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger minderjähriger Kinder in einem Strafverfahren gegen die allein sorgeberechtigte Murtter wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener

OLG Koblenz (13 WF 293/14) | Datum: 22.04.2014

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Neuwied vom 27.12.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Die [...]

Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels wegen wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

OLG Koblenz (9 UF 34/14) | Datum: 18.06.2014

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 03.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die notarielle Vereinbarung der Beteiligten vom 12. Juli 2005 [...]

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