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Durchführung des Versorgungsausgleichs nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht; Stellen von übereinstimmenden Ruhensanträgen durch die beteiligten Eheleute nach diesem Zeitpunkt mit dem Zweck der Anwendung des neuen Rechts; Interne Teilung eines bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erworbenen betrieblichen Versorgungsanrechts

BGH (XII ZB 137/13) | Datum: 21.11.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Zurechnung des Verschuldens eines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts bei der Prüfung der Eignung eines Vorsorgebevollmächtigten

BGH (XII ZB 647/12) | Datum: 13.02.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Vergleichbarkeit der Ausbildung eines Betreuers mit einer Hochschulausbildung nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VBVG

BGH (XII ZB 349/12) | Datum: 10.04.2013

Auf die Rechtsbeschwerde des Betreuers wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Beendigung eines i.R. eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB den anderen Ehegatten mitverpflichtenden Energielieferungsvertrag durch Trennung der Ehepartner

BGH (XII ZR 159/12) | Datum: 24.04.2013

Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens versagt. I. Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von [...]

Entstehen einer selbstständigen Beschwer bei Stattgabe eines Scheidungsantrags vor Entscheidung über eine Folgesache

BGH (XII ZB 87/12) | Datum: 04.09.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde der Antragsgegnerin [...]

Rechtzeitigkeit eines in der güterrechtlichen Folgesache eingereichten Stufenantrags

BGH (XII ZB 427/11) | Datum: 05.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Juli 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des [...]

Teilhabe eines Ehegatten an einem treuwidrig durch den anderen Ehegatten verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers

BGH (XII ZB 633/11) | Datum: 19.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des [...]

Maßgeblich anwendbares Recht beim Versorgungsausgleich bei Abtrennung des Verfahrens vom Scheidungsverbund bei Aussetzung als Folgesache und Wiederaufnahme erst nach dem 1. September 2009

BGH (XII ZB 527/12) | Datum: 13.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. August 2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.978 € [...]

Beschwerderecht der betroffenen Versorgungsträger gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei Übertragung von Entgeltpunkten vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das Versicherungskonto des anderen Ehegatten

BGH (XII ZB 491/11) | Datum: 23.01.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

BGH (XII ZB 309/11) | Datum: 19.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum [...]

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