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Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

OLG Frankfurt/Main (2 UF 293/13) | Datum: 02.12.2013

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei [...]

Umfang des Aufwendungsersatzes von gleichzeitig für Teilbereiche der elterlichen Sorge als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern bei Verzögerung der Bestellung

SchlHOLG (15 WF 301/13) | Datum: 12.12.2013

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern werden der Beschluss vom 28.06.2013 und der Nichtabhilfebeschluss vom 02.08.2013 aufgehoben. Das Amtsgericht - Familiengericht - wird angewiesen, über den Entschädigungsantrag der [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines auf Kapitalzahlung gerichteten Anrechts Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Köln (25 UF 167/12) | Datum: 17.12.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14. August 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 20. Juli 2012 (313 F 223/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Voraussetzungen der Ablehnung der Übertragung der elterlichen (Mit)Sorge auf den bisher nicht sorgeberechtigten Vater

OLG Nürnberg (7 UF 1195/13) | Datum: 09.12.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 17.7.2013 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Dem Antragsteller X, geboren am ... 1952, wird zusammen mit [...]

Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGB Höhe des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung

OLG Hamm (8 UF 117/13) | Datum: 23.12.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19.04.2013 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, wie [...]

Umfang der Rechtskraft eines Unterhaltstitels Präklusion von Einwendungen

OLG Karlsruhe (18 UF 48/12) | Datum: 17.12.2013

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 16.12.2011 ( 2 F 246/08) unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Umfang der Pflicht zur Auskunfterteilung und Belegvorlage zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage hinsichtlich des Trennungszeitpunkts

OLG Brandenburg (9 UF 112/13) | Datum: 12.12.2013

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Juni 2013 - Az. 53 F 12/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Höhe des im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe anzusetzenden monatlichen Einkommens

OLG Brandenburg (3 WF 125/13) | Datum: 10.12.2013

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe ratenfrei bewilligt. Es bleibt bei der Beiordnungsentscheidung des Amtsgerichts. Kosten werden [...]

Anforderungen an die Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

KG (17 WF 236/13) | Datum: 11.12.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. November 2013 - 149 FH 741/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im PKH-Verfahren

OLG Rostock (1 W 83/13) | Datum: 09.12.2013

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 04.10.2013 - 1 T 238/13 - wird verworfen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage über 2.000,00 Euro gegen eine [...]

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