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Rechtskraft eines Unterhaltstitels Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Abänderung Umfang des Unterhaltsanspruchs gem. § 1615l Abs. 2 BGB Voraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Elternteils

OLG Saarbrücken (6 UF 24/13) | Datum: 11.07.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in S. vom 10. Oktober 2012 - 22 F 202/12 U - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

Aufhebung der Vormundschaft des Jugendamts und Rückübertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter, da auch unter Berücksichtigung einer eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Mutter das Kindeswohl nicht gefährdet erscheint und das Jugendamt nicht in der Lage war, eine stationäre Unterbringung des Kindes durchzusetzen.

OLG Brandenburg (9 UF 25/12) | Datum: 03.07.2013

Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12. Januar 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Familiengericht - vom 12. Dezember 2011 - Az. 32 F 416/10 - aufgehoben und der Kindesmutter die elterliche Sorge [...]

OLG Köln - 2013/20390

OLG Köln (25 UF 78/13) | Datum: 29.07.2013

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 21. März 2013 (322 F 274/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge der Antragstellerin werden [...]

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens vor Entscheidung über die Ablehnung des Sachveständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Saarbrücken (6 UF 126/13) | Datum: 23.07.2013

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 11. Juni 2013 - 8 F 209/13 EASO - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Schadensersatzansprüche der Ehefrau eines Chorea-Huntington-Patienten wegen Verletzung des 'Rechts auf Nichtwissen'

OLG Koblenz (5 U 1427/12) | Datum: 31.07.2013

1. Unter Änderung des Urteil des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 2.11.2012, 3 O 306/11 wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin aufgrund der am 31. März 2011 erfolgten Mitteilung, dass ihr geschiedener Ehemann [...]

Berechnung des Elternunterhalts eines nicht erwerbstätigen Kindes

OLG Braunschweig (2 UF 161/09) | Datum: 16.07.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 10. September 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 334,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung auf einen streitigen Trennungszeitpunkt ohne gleichzeitige Zwischenfeststellung zum Trennungszeitpunkt

OLG Celle (10 UF 74/12) | Datum: 23.07.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Änderung der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

OLG Koblenz (13 WF 580/13) | Datum: 03.07.2013

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuwied vom 06.11.2012, mit dem die der Antragstellerin bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben worden ist, [...]

Berücksichtigung niedriger Schulden bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

OLG Koblenz (13 WF 585/13) | Datum: 03.07.2013

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 05.06.2013 wird zurückgewiesen. Die nach §§ 113 Abs. 1 FamFG , 127 [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung zur Ermöglichung einer Begutachtung

OLG Hamm (8 UF 17/13) | Datum: 31.07.2013

Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den am 15.11.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, [...]

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