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Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im Familienheim

OLG Nürnberg (9 WF 1821/12) | Datum: 05.02.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 31.10.2012, Az. 4 F 1115/12, abgeändert. Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach. 1. [...]

Prozesskostenhilfe; Nachholung der vollständigen Erklärung nach Instanzende

LAG Köln (6 Ta 369/12) | Datum: 25.02.2013

1 Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.12.2012- 15 Ca 7350/12 - wird zurückgewiesen. 2 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kündigungsrechtsstreit der [...]

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG Köln (4 UF 226/12) | Datum: 15.02.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 4.10.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - (31 F 30/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Absatz 2 teilweise abgeändert und [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers hinsichtlich der Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem Strafverfahren gegen einen Elternteil

OLG Hamm (3 WF 176/12) | Datum: 08.02.2013

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 10.07.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts-Familiengericht-Essen vom 27.06.2012 (108a F 151/12) wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren [...]

Versorgungsausgleich - Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

OLG Frankfurt/Main (4 UF 194/11) | Datum: 28.02.2013

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der Beschwerdeführerin (dritter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

Auferlegung von Kosten in Ehewohnungssachen

OLG Frankfurt/Main (4 WF 279/12) | Datum: 26.02.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführrein auferlegt. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 675,08 Euro. I. Mit ihrer am [...]

Begriff des widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes im Sinne von Art. 3 HKÜ

OLG Bremen (4 UF 10/13) | Datum: 05.02.2013

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 07.01.2013 abgeändert und der Antrag des Kindesvaters auf Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach [...]

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus 'anwaltlicher Tätigkeit' i.S.d. § 24 Abs. 6 S. 1 RVS i.R.d. Bemessung von Versorgungsbeiträgen

OVG Niedersachsen (8 LB 154/12) | Datum: 14.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess

OLG Stuttgart (11 UF 184/12) | Datum: 07.02.2013

Es verbleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin zu 1/3, der Antragsgegner zu 2/3. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 12.860,00 € I. Die am [...]

Entziehung der elterlichen Sorge unter Übertragung auf die Mutter allein wegen der Möglichkeit, als Alleinerziehende länger Elterngeld zu beziehen

OLG Karlsruhe (2 UF 272/12) | Datum: 14.02.2013

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 09.10.2012 - 2 F 94/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

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