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Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren ohne Vorwegentscheidung über zweifelhafte Rechtsfragen

BGH (XII ZB 190/12) | Datum: 12.12.2012

Den Antragstellern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 7. [...]

Wirksamkeit einer nachträglichen Zulassung der Beschwerde durch ein Amtsgericht

BGH (XII ZB 323/11) | Datum: 28.03.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Mai 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 500 € I. Die [...]

Bindung eins Beschwerdegerichts an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht nach Zurückverweisung an die erste Instanz und anschließende erneute Befassung

BGH (VII ZB 42/11) | Datum: 22.11.2012

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Überprüfung einer erteilten und vorgelegten einfachen Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht bzgl. Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel nach § 726 ZPO

BGH (VII ZB 57/11) | Datum: 25.10.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. August 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe - Vollstreckungsgericht - vom 20. September [...]

Anforderungen an die Prüfung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren; Verwendung einer wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes erhaltenen Abfindung bei der Berechnung des zu zahlenden Unterhalts

BGH (XII ZR 65/10) | Datum: 18.04.2012

Die Revision gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 31. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die Parteien sind [...]

Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ziel der Erreichung einer Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB

BGH (XII ZR 101/10) | Datum: 17.10.2012

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. [...]

Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei gleichzeitiger Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

BVerwG (5 C 20.11) | Datum: 11.10.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juli 2011 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I [...]

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