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Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten nichtehelichen Mutter

OLG Köln (II-4 UF 229/11) | Datum: 09.01.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 05.08.2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bonn (406 F 125/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater, da dies dem Wohl des Kindes entspricht

OLG Brandenburg (3 UF 8/12) | Datum: 22.03.2012

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 16. Januar 2012 teilweise abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind C... R..., geboren am .... Mai 2001, wird [...]

Rechtstellung des nichtehelichen Vaters; Wirksamkeit einer vorgeburtlich von der Mutter abgegebenen privatschriftlichen Erklärung; Bestellung eines Verfahrensbeistandes

KG (17 UF 375/11) | Datum: 16.02.2012

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. Dezember 2011 - 144 F 7336/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Der [...]

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde

OLG Düsseldorf (II-1 WF 307/11) | Datum: 10.04.2012

I. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Viersen vom 14.11.2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag

OLG Karlsruhe (2 WF 3/12) | Datum: 19.03.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufen des Stufenverfahrens und die Beschwerde des Antragsgegners gegen den [...]

Voraussetzungen der Scheidung nach türkischem Recht; Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Ehegatten gegen die Scheidung

OLG Stuttgart (17 UF 352/11) | Datum: 03.04.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 10. Oktober 2011 - 2 F 417/11 - abgeändert: Der Scheidungsantrag des Antragsgegners wird [...]

Kostenpflicht der Pflegeeltern hinsichtlich einer Verbleibensanordnung

OLG Stuttgart (17 UF 395/11) | Datum: 03.04.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 25. November 2011 - 3 F 979/11 - in seiner Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft; Anwendbarkeit der Kostenvorschrift des § 183 FamFG

OLG Stuttgart (17 WF 40/12) | Datum: 11.04.2012

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter Y. S. wird die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürtingen vom 10. Januar 2012 - 21 F 556/11 - dahin abgeändert, dass der Antragsgegner die [...]

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

OLG Oldenburg (4 UF 14/12) | Datum: 30.04.2012

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 03. Januar 2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. Die [...]

Abzweigung Unterhaltsansprüche Düsseldorfer Tabelle Anwendbarkeit auch bei SGB II-Beziehern Kein geringerer Selbstbehalt

LSG Niedersachsen-Bremen (L 9 AS 764/11) | Datum: 23.02.2012

Die Berufung des Beklagten/Berufungsklägers wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen notwendigen Kosten des Klägers/Berufungsbeklagten zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit [...]

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