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Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen bei isoliertem Betreuerwechsel bei unverändert fortbestehender Betreuung

BGH (XII ZB 102/12) | Datum: 13.06.2012

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO ). Die [...]

Berücksichtigung des Eintritts der Angleichung der Thüringischen Beamtenversorgung an das Westniveau nach Eintritt der Ehescheidung i.R.d. Versorgungsausgleiches

BGH (XII ZB 593/11) | Datum: 28.03.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Anspruch des Versorgungsträgers auf Ersetzung des durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entstehenden Aufwandes mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG

BGH (XII ZB 459/11) | Datum: 11.07.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG

BGH (XII ZB 299/10) | Datum: 19.12.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Verfahrenswert:2.500 € I. [...]

Höhe des Selbstbehalts bei Unterhaltspflicht gegenüber einem erwachsenen Kind nach dessen Verlust der wirtschaftlichen Selbstständigkeit

BGH (XII ZR 91/10) | Datum: 18.07.2012

Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen [...]

Bemessung der dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden Gesamtzeit nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SoldatenG bei Soldaten

BGH (XII ZB 371/11) | Datum: 25.01.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenats - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. Juni 2011 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Verfahrenswert: 2.000 € I. Die [...]

Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts als freiheitsentziehende Maßnahmen

BGH (XII ZB 24/12) | Datum: 27.06.2012

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 15. Dezember 2011 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

Kriterien zur Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 225/12) | Datum: 12.09.2012

Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. März 2012 durch Beschluss nach [...]

Möglichkeit der Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht bei Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

BGH (XII ZB 583/11) | Datum: 07.03.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen und des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und des Beteiligten zu [...]

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 629/11) | Datum: 28.03.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betreuung insgesamt aufgehoben wird. Das Verfahren der [...]

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