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BGH (XII ZR 15/10) | Datum: 18.01.2012
Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, gewährt der 1958 [...]
BGH (XII ZR 43/11) | Datum: 12.12.2012
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (XII ZB 436/11) | Datum: 14.03.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]
BGH (XII ZB 629/11) | Datum: 28.03.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 31. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betreuung insgesamt aufgehoben wird. Das Verfahren der [...]
BGH (XII ZB 444/11) | Datum: 10.10.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 €. I. Der [...]
BGH (VII ZB 84/10) | Datum: 06.09.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 593/11) | Datum: 28.03.2012
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH (XII ZB 354/11) | Datum: 11.07.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der [...]
BGH (XII ZB 492/11) | Datum: 27.06.2012
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
BGH (VII ZB 42/11) | Datum: 22.11.2012
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]