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Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung eines bisher nicht angegebenen Anrechts

KG (13 UF 199/11) | Datum: 12.06.2012

Auf die Beschwerde der S##-B## ##################### wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Juni 2011 - 158 F 21083/09 - zu Ziffer 1. b geändert: Ein Ausgleich der Versorgung des früheren [...]

Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder aufgrund Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

OLG Hamm (II-3 UF 186/11) | Datum: 01.10.2012

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 26.07.2011 wird der am 09.06.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus (Aktenzeichen 10 F 347/10) in Verbindung mit dem [...]

Zulässigkeit der Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

SchlHOLG (12 UF 29/12) | Datum: 30.04.2012

Das Verfahren wird, soweit es die Aussetzung der Kürzung des Anrechts des Antragstellers (Ehemannes) gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum Gegenstand hat, ausgesetzt. Es soll eine Entscheidung [...]

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Umgangsverfahren

OLG Köln (10 UF 70/12) | Datum: 17.09.2012

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April 2012 (228 F 319/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe Schwerwiegender Verfahrensmangel in einem Abhilfeverfahren Verletzung rechtlichen Gehörs

OLG Köln (27 WF 149/12) | Datum: 25.07.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2012 werden der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 05.07.2012 und die Vorlageverfügung vom selben Tag aufgehoben und die [...]

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v. Art. 111 FGG-RG; Statthaftes Rechtmittel im Falle des Erlasses der Entscheidung durch das Gericht in einer falschen Form

BGH (XII ZB 198/11) | Datum: 29.02.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen zwischen Mieter und Vermieter geschlossenen Vergleich ohne wechselseitige Erstattungsansprüche bzgl. der außergerichtlichen Kosten

BVerfG (2 BvR 2377/10) | Datum: 02.07.2012

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache [...]

Verletzung des Elternrechts einer Kindesmutter aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG aufgrund der Anordnung von Umgangskontakten ihrer drei Söhne mit dem Kindesvater

BVerfG (1 BvR 1766/12) | Datum: 13.12.2012

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 - 20 UF 770/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Zumutbarkeit eines Umzugs

BVerfG (1 BvR 2852/11) | Datum: 09.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über [...]

Entscheidungsspielraum der Fachgerichte bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 S. 1 ZPO

BVerfG (1 BvR 2869/11) | Datum: 25.04.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur [...]

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