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Ausschluss des Betreuers von der Strafantragsberechtigung

OLG Celle (32 Ss 8/12) | Datum: 21.02.2012

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

Voraussetzungen der Anfechtung der Vaterschaft durch das anfechtungsberechtigte Kind; Stellung des Antrags durch einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge

OLG Celle (15 UF 73/12) | Datum: 25.06.2012

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nienburg vom 14. März 2012 geändert und wie folgt gefasst: Der Antrag festzustellen, dass der Beteiligte zu 3 nicht der [...]

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über den Aufenthalt eines Kindes

OLG Celle (15 UF 81/12) | Datum: 19.07.2012

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Elze vom 3. April 2012 aufgehoben und die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011 aufrechterhalten. II. Diese [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils bei auf der Zahlungsstufe auf einen Teilbetrag beschränktem Zugewinnausgleichsbegehren im Rahmen eines Stufenantrages

OLG Celle (10 UF 59/12) | Datum: 07.08.2012

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 17. Februar 2012 - im Ausspruch zum vorzeitigen Zugewinnausgleich [...]

Kosten einer unstatthaften Streitwertbeschwerde

OLG Celle (10 WF 235/12) | Datum: 20.09.2012

Die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Kostenansatz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Entgegennahme der gerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung; Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts; Pflicht des Amtsgerichts zur Abhilfeentscheidung

OLG Celle (10 UF 56/12) | Datum: 11.09.2012

Die Beschwerde des Vormundes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 27. Februar 2012 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Verfahrenswert für das [...]

Maßgebliches Unterhaltsstatut

OLG Celle (10 UF 22/12) | Datum: 13.04.2012

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, daß nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. Februar 2012 - XII 198/11 (veröffentlicht bei juris sowie auf der Internetseite des BGH) für das vorliegende Verfahren [...]

Kostenhaftung des Jugendamts bei Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für minderjährige Kinder, obwohl die Voraussetzungen einer Beistandschaft nicht vorliegen

OLG Celle (10 UF 65/12) | Datum: 10.04.2012

1. Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 8.952 € festgesetzt (12 x 2 x 334 € + 936 € Rückstände). 2. Es wird erwogen, auf die Beschwerde des Antragsgegners den Beschluss vom 15. Februar 2012 nach § 117 [...]

Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen des vereinfachten Verfahrens

OLG Celle (10 UF 252/11) | Datum: 14.03.2012

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das [...]

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