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Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einer Duldung von Untersuchungen bzgl. des Fehlens einer biologischen Vaterschaft; Rüge einer Verletzung des Elternrechts durch eine Untersuchung des Fehlens einer biologischen Vaterschaft

BVerfG (1 BvR 440/11) | Datum: 28.02.2011

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25. Juni 2010 - 104 F 171/08 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2011 - 12 UF 149/10 -, wird [...]

Verpflichtung zur Aufnahme einer Belehrung nach § 89 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in einem gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs

BVerfG (1 BvR 752/10) | Datum: 09.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung durch eine Belehrung [...]

Statthaftigkeit einer erneuten Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unbegründet zurückweisenden Beschluss

BVerfG (2 BvR 597/11) | Datum: 26.04.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht [...]

Berücksichtigung von Einkommen aus Arbeitslosengeld bei der Berechnung des Elterngeldes

BVerfG (1 BvR 1457/11) | Datum: 24.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. [...]

Anspruch auf rückwirkende Zahlung einer Rente i.R.d. verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BVerfG (1 BvR 2490/10) | Datum: 15.12.2011

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. August 2010 - 11 UF 411/10 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des Oberlandesgerichts [...]

Wahrung des verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG trotz bestehender Möglichkeit einer Abschiebung aufgrund der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes; Vereinbarkeit des Verweises eines Ausländers auf die Einholung eines erforderlichen Visums mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG

BVerfG (2 BvR 1367/10) | Datum: 17.05.2011

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2010 - 6 B 870/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Keine verfahrensrechtliche Schlechterstellung bei der Gewährung von Kindergeld nach dem EStG gegenüber einer Kindergeldleistung nach dem BKGG; Steuerliche Freistellung des existentiellen Bedarfs für die Kinder aller Steuerpflichtigen auf Grundlage des Grundsatzes der horizontalen Steuergleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG; Rechtfertigung der Ungleichbehandlung im Lichte von Art. 3 GG auf der Grundlage einer zulässigen Typisierung und Pauschalierung

BVerfG (1 BvR 1765/09) | Datum: 06.04.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen. Die mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe [...]

Vereinbarkeit eines sich wiederholenden Wechsels des Betreuungsrechts zwischen einem Elternteil und einer Betreuungseinrichtung mir dem Kindswohl

BVerfG (1 BvR 303/11) | Datum: 04.02.2011

1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziffer 2) bis 4) des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2011 - 19 UF 260/10 - richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig [...]

Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG (1 BvR 2411/10) | Datum: 28.04.2011

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2010 - 2 K 961/09.KS - und vom 20. August 2010 - 2 K 1064/10.KS.R - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 [...]

Erstellung eines Abstammungsgutachtens wegen Zweifeln an der sozial-familiären Beziehung zwischen Vater und Kind

BVerfG (1 BvR 2250/11) | Datum: 20.09.2011

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 - 16 UF 284/10 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens, längstens für die Dauer von [...]

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