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Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf hälftige Auskehrung des kindbezogenen Familienzuschlages

OLG Oldenburg (4 UF 119/11) | Datum: 14.12.2011

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg, Familiengericht, vom 02. Mai 2011 geändert und 1. die Antragstellerin verpflichtet, dem Antragsteller 95,13 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Personalstatut für in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommene Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion nach Außerkrafttreten der Regelungen über Maßnahmen im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen

OLG Celle (10 WF 219/11) | Datum: 20.07.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind ukrainische Staatsangehörige und haben 1978 in L. die Ehe geschlossen; im Jahre 2000 sind sie - als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion - als [...]

Notwendige Beiladung des deutschen Ehegatten eines ausgewiesenen Ausländers in einem von diesem insoweit eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens; Rechtfertigung eines Zulassungsbegehrens des unterlegenen Verfahrensbeteiligten durch eine in erster Instanz rechtsfehlerhaft unterbliebenen Beiladung eines rechtlich betroffenen Dritten; Erfüllen des wesentlichen Zwecks einer Beiladung zur Ermöglichung einer einheitlichen Sachentscheidung gegenüber allen an dem streitigen Rechtsverhältnis beteiligten Personen durch ein Berufungszulassungsverfahren; Entscheidung über das Zulassungsbegehren als Beeinträchtigung rechtlicher Interessen nicht am Verfahren bisher beteiligter Dritter; Ermittlung der Zuordnung eines in der Form einer Berufungsbegründung gehaltenen Sachvortrags zu einem Zulassungstatbestand i.S.v. § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts in Zulassungsverfahren; Vereinbarkeit einer Ruhensanordnung 'von Amts wegen' ohne dahingehende übereinstimmende Anträge der Beteiligten mit dem eindeutigen Wortlaut des § 251 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) (§ 173 VwGO); Rechtmäßigkeit einer auf den § 55 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gestützten Ermessensausweisung eines vielfach vorbestraften Ausländers; Gerichtliche Sachaufklärungspflicht durch Stellen eines rechtskundig vertretenen Beteiligten von Beweisanträgen zu einem bestimmten Thema; Ersetzung nicht gestellter Beweisanträge durch eine Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

OVG Saarland (2 A 82/10) | Datum: 24.01.2011

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Beiladung seiner Ehefrau A. wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Ergänzungsaufforderung

OVG Hamburg (2 So 106/11) | Datum: 18.11.2011

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Klägers hat in [...]

Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO

BGH (XII ZB 6/11) | Datum: 16.11.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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