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Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Fehlen einer Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Beauftragung eines Gutachters zur Prüfung einer möglichen Betreuungsbedürftigkeit; Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung als erheblicher Grundrechtseingriff

BVerfG (1 BvR 2538/10) | Datum: 12.01.2011

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 723/09 K - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 [...]

Verpflichtung zur Aufnahme einer Belehrung nach § 89 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in einem gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs

BVerfG (1 BvR 752/10) | Datum: 09.03.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags, die gerichtliche Billigung einer Umgangsvereinbarung durch eine Belehrung [...]

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei fehlender schriftlicher und mündlicher Anhörung vor einer beabsichtigten Prüfung der Einrichtung einer Betreuung; Anhörungsrüge wegen Fehlens einer Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Beauftragung eines Gutachters bei Wegfall des Grundes für die ursprüngliche Anregung der Einrichtung einer Betreuung; Notwendigkeit einer Anhörung bei fehlender Bereitschaft des zu Betreuenden zur Zusammenarbeit mit dem Gutachter

BVerfG (1 BvR 2539/10) | Datum: 12.01.2011

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz [...]

Nichtbeachtung eines Ablehnungsgesuchs in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG (1 BvR 2411/10) | Datum: 28.04.2011

Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. Juli 2010 - 2 K 961/09.KS - und vom 20. August 2010 - 2 K 1064/10.KS.R - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 [...]

Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BVerfG (1 BvR 78/08) | Datum: 07.11.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Fassung [...]

Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit ist verfassungsmäßig; Verfassungsmäßigkeit der nicht finanziellen Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit

BVerfG (1 BvR 2712/09) | Datum: 06.06.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit [...]

Gesetzgeber erhält aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen; Vereinbarkeit des § 18b Abs. 3 S. 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit der Förderungshöchstdauer

BVerfG (1 BvR 2035/07) | Datum: 21.06.2011

1 § 18b Absatz 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz in der Fassung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG) vom 22. Mai 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 936 ) ist [...]

Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einer Duldung von Untersuchungen bzgl. des Fehlens einer biologischen Vaterschaft; Rüge einer Verletzung des Elternrechts durch eine Untersuchung des Fehlens einer biologischen Vaterschaft

BVerfG (1 BvR 440/11) | Datum: 28.02.2011

Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25. Juni 2010 - 104 F 171/08 -, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Januar 2011 - 12 UF 149/10 -, wird [...]

Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung trotz fehlendem Beruhens der angegriffenen Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß

BVerfG (1 BvR 3269/10) | Datum: 20.07.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf dem geltend gemachten [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im Bagatellbereich; Einhaltung des Grundsatzes der Waffengleichhaltung zwischen den Parteien als Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts

BVerfG (1 BvR 1737/10) | Datum: 24.03.2011

1 Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2010 - L 5 AS 610/10 B PKH - und der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2010 - S 39 AS 21029/09 - verletzen den Beschwerdeführer in [...]

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