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Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den sorgeberechigten Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB; Erfordernis der Berücksichtigung subjektiver Fähigkeiten des sorgeberechtigten Elternteils i.R.d. Notwendigkeitsprüfung einer Beiordnung

SchlHOLG (10 WF 185/11) | Datum: 28.10.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 4. August 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26. September 2011 wird abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (2 WF 155/11) | Datum: 06.10.2011

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 08.09.2011 (7 F 167/10), durch den die Erinnerung vom 17.06.2011 gegen den [...]

Führung des Familiennamens eines Elternteils im Vornamen eines Jungen

OLG München (31 Wx 332/11) | Datum: 06.10.2011

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 3. Juni 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind deutsche Staatsangehörige und die gemeinsam sorgeberechtigten [...]

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckbarerklärung - Versagungsgründe - Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde, im Urteilsstaat

EuGH (Rs. C-139/10) | Datum: 13.10.2011

Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]

Wahrung der Frist des § 137 Abs. 2 FamFG durch Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

OLG Hamm (II-6 UF 144/11) | Datum: 17.10.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15.6.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 31.5.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des [...]

Begriff des geringfügigen Anrechts i.S. von § 18 Abs. 2 u. 3 VersAusglG

OLG Brandenburg (10 UF 309/11) | Datum: 21.10.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 5. August 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen

OLG Bremen (5 WF 100/11) | Datum: 12.10.2011

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 12.07.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Den Antragstellern wird aufgegeben, [...]

Maßgebliches Recht für nachehelichen Ehegattenunterhalt einer vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehe

OLG Celle (10 WF 280/11) | Datum: 13.10.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung [...]

Wirksamkeit einer erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens zum Zeitpunkt des Versterbens des Erblassers; Auf die Ehescheidung deutscher Staatsangehöriger in Liechtenstein anwendbares Recht

OLG Stuttgart (8 W 321/11) | Datum: 04.10.2011

1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt, da die Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder altersgerecht und sozialadäquat zu erziehen

OLG Köln (4 UF 148/11) | Datum: 05.10.2011

Die Beschwerde des antragstellenden Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.05.2011 – 404 F 361/10 – wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Antragsgegnerin wird [...]

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