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Anwendbarkeit der Bagatellklausel auf Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung

OLG Düsseldorf (II-7 UF 64/11) | Datum: 31.05.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 18.03.2011 betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs (Abschnitt II. des Beschlusses) wie folgt ergänzt: Im Wege der internen [...]

Beteiligung des nichtsorgeberechtigten Kindesvaters am Verfahren der Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter

SchlHOLG (12 UF 83/11) | Datum: 04.05.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahrensburg vom 22. März 2011 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Kindesvater wird zum Verfahren hinzugezogen. [...]

Höhe der Teilungskosten von Anrechten im Versorgungsausgleich

OLG Düsseldorf (II-7 UF 107/10) | Datum: 27.05.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird Abschnitt II. (Versorgungsausgleich) des Beschlusses des Amtsgerichts Neuss vom 27. Mai 2010 betreffend die interne Teilung der durch den Antragsteller bei der [...]

Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch den Nachlasspfleger innerhalb der fünfjährigen Sperrfrist

FG Hessen (1 K 3157/09) | Datum: 24.05.2011

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung des Freibetrages nach § 13 a Abs. 1 Nr. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) sowie den verminderten Wertansatz gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG für einen zum Nachlass [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Beteiligten

OLG Hamm (II-8 WF 134/11) | Datum: 30.05.2011

Der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 21.04.2011 wird aufgehoben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ordnungsgeldbeschluss [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Versorgungsträgers hinsichtlich der Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach dem Tod des Ehegatten

SchlHOLG (12 UF 60/11) | Datum: 18.05.2011

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesfinanzdirektion Mitte ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 8. Februar 2011 zu Ziffern 1. und 2. abgeändert [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls aufgrund unverschuldeten Erziehungsversagens der Eltern

OLG Hamm (II-2 UF 64/10) | Datum: 12.05.2011

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl vom 16.3.2010 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

KG (13 UF 136/10) | Datum: 19.05.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das am 20. Mai 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 134 F 4506/09 - im Ausspruch über den Versorgungsausgleich geändert: Zu Lasten der Versorgung des [...]

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg

EuGH (Rs. C-147/08) | Datum: 10.05.2011

Tenor: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass [...]

Ein (Ruhestands-)Beamter hat gegenüber seinem Dienstherrn einen Auskunftsanspruch über die Entwicklung seiner erworbenen Versorgungsanwartschaften aufgrund des beamtenrechtlichen Fürsorgeprinzips; Materieller Auskunftsanspruch eines (Ruhestands-)Beamten über die Entwicklung seiner erworbenen Versorgungsanwartschaften gegenüber seinem Dienstherrn

VGH Bayern (3 ZB 09.1314) | Datum: 31.05.2011

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

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