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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Billigung einer Umgangsvereinbarung

OLG Nürnberg (7 UF 487/11) | Datum: 28.04.2011

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 2. März 2011, in dem das Amtsgericht die am 2. März 2011 getroffene Umgangsvereinbarung genehmigt [...]

Adressat für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde

OLG Bremen (4 UF 163/10) | Datum: 14.04.2011

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 24.11.2010 bewilligt und Rechtsanwalt [...] [...]

Ursächlichkeit einer Maklertätigkeit bei Abweichung des vereinbarten von dem ursprünglich geforderten Kaufpreis; Verpflichtung des anderen Ehegatten aus einem Maklervertrag

OLG Thüringen (2 U 862/10) | Datum: 06.04.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 17.9.2010, Az. 8 O 1638/09, abgeändert. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 9.280,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über [...]

Sozialversicherungspflicht eines Ehegatten als Gesellschafter einer Innengesellschaft

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 3422/10) | Datum: 15.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers durch Übersendung der Handakte

KG (1 W 518/10) | Datum: 05.04.2011

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 23) werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 17.11.2010 - 87 T 343/07 - und des Amtsgerichts Schöneberg vom 27.04.2007 - 162/61 VI 5001/04 - aufgehoben. Das [...]

Anforderungen an die Form der Protokollierung eines Vergleichs im Verfahren nach dem FamFG

OLG Hamm (II-4 WF 185/10) | Datum: 11.04.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdenscheid vom 29.7.2010 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsmitteln wird [...]

Einsatz einer Lebensversicherung für die Bestreitung der Prozesskosten

OLG Köln (4 WF 41/11) | Datum: 06.04.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17.12.2010 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Eschweiler (11 F 356/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde [...]

Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe, wobei der Antrag in vollständiger Form einschließlich der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erst nach Abschluss der Instanz eingegangen ist

OLG Köln (4 WF 53/11) | Datum: 07.04.2011

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 28.01.2011 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Eschweiler (11 F 376/10) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

OLG Celle (10 WF 91/11) | Datum: 11.04.2011

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluß des Amtsgerichts Familiengericht - Hannover vom 8. März 2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise geändert: Der Kindesmutter wird für das [...]

Kostenentscheidung nach Weglegen der Akte wegen Nichtbetreibens des Verfahrens

OLG Zweibrücken (6 WF 27/11) | Datum: 08.04.2011

I. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. II. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im Übrigen hat der Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Die [...]

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