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Möglichkeit der eigenständigen Abänderung eines gerichtlich festgestellten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei einer Betreuung von aus der Ehe hervorgegangenen Kinder durch den Unterhaltsberechtigten; Eigenständige Abänderungsmöglichkeit eines gerichtlich festgestellten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Auswirkung einer neueren Rechtsprechung und Auswirkung des Inkrafttretens des § 1578b BGB auf eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

BGH (XII ZR 205/08) | Datum: 29.09.2010

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien sind [...]

Wechselseitiger Anspruch auf Information über die für die Höhe eines Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse aufgrund der Verpflichtungen der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an die Art und Weise einer Erteilung von für die Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlichen Auskünften; Anspruch eines Ehegatten auf Vorlage von Belegen zum Nachweis der Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben zu Einkommensverhältnissen des Ehepartners

BGH (XII ZR 124/08) | Datum: 02.06.2010

Die Revision gegen das Urteil des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der [...]

Erzwingung einer körperlichen oder psychiatrischen/ psychologischen Untersuchung und des Erscheinens vor einem Sachverständigen i.R.v. gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls; Geltung der Grundsätze der Beweisvereitelung hinsichtlich einer Verweigerung eines Elternteils bzgl. einer Mitwirkung an der Begutachtung; Möglichkeit einer gerichtlichen Anhörung des die Begutachtung verweigernden Elternteils in Anwesenheit eines Sachverständigen

BGH (XII ZB 68/09) | Datum: 17.02.2010

1. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Entpflichtung ihres Verfahrensbevollmächtigten und Beiordnung eines neuen Verfahrensvollmächtigten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Auf die [...]

Anspruch einer Partei im Berufungsverfahren auf Ladung eines zweiten, eine Beweisfrage anders beurteilenden Sachverständigen als der erste Sachverständige im Ausgangsprozess zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Rechtsfolgen einer Verletzung des Anspruchs einer Partei auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZR 96/10) | Datum: 07.12.2010

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Erfasstsein einer nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldeten Forderung von der Restschuldbefreiung bei Nichtberuhen der unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung auf einem Verschulden des Gläubigers; Möglichkeit der nachträglichen Änderung einer Insolvenztabelle wegen anfänglicher Unkenntnis eines Gläubigers über den Rechtsgrund einer Forderung aus unerlaubter Handlung; Sinn und Zweck des Erfordernisses der Angabe des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle

BGH (IX ZR 24/10) | Datum: 16.12.2010

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger gewährte der durch die beiden beklagten [...]

Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berücksichtigung des Aufwandes bei der Berechnung des Wertes der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer bei Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor Abschluss der Tatsacheninstanzen; Zulässigkeit einer Revision bei vorliegen des Zulassungsgrundes zum Zeitpunkt der Nichtzulassungsbeschwerde trotz Erlass einer entsprechenden Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes in anderer Sache

BGH (X ZR 51/09) | Datum: 29.06.2010

Die Beschwer der Beklagten wird auf 25.000 € festgesetzt. Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. März 2009 wird die Revision [...]

Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entgegenstehen der Rechtskraft einer Entscheidung über die Geltendmachung der hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

BGH (VII ZB 15/10) | Datum: 28.10.2010

Auf die Beschwerden des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben. [...]

Anwendbarkeit des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei einer Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozessbevollmächtigten bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009; Klarstellungswirkung des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) in Hinblick auf die bereits bestehende Rechtslage

BGH (XII ZB 20/10) | Datum: 31.03.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Dezember 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des [...]

Prognose der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen hypothetischen Einkommensentwicklung bei der durch den Schädiger aufgestellten Behauptung einer ohne den Schadensfall eingetretenen Erlangung einer gut bezahlten Festanstellung in fortgeschrittenem Alter und bei gleichzeitigem Bestreitens durch den Schädiger unter Hinweis auf die Lage am Arbeitsmarkt

BGH (VI ZR 300/08) | Datum: 09.11.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin eine monatliche [...]

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