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OLG Bremen (4 WF 47/10) | Datum: 07.04.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 194/09) | Datum: 07.06.2010
Die Berufung der Beklagten zu 2. gegen das am 17. September 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Karlsruhe (12 U 102/10) | Datum: 07.12.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 21. Mai 2010 - 2 O 399/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
EuGH (Rs. C-111/09) | Datum: 20.05.2010
Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, [...]
BGH (I ZB 3/09) | Datum: 04.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 3 wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2008 aufgehoben. Dem Beklagten zu 3 wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist [...]
BGH (V ZR 98/09) | Datum: 26.02.2010
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 227/09) | Datum: 15.07.2010
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Hamburg vom 17. November 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Am 27. August 2004 beauftragte die Beklagte die [...]
BGH (VI ZB 79/09) | Datum: 16.11.2010
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1 [...]
BGH (VI ZB 59/09) | Datum: 09.02.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 20.000,00 € I. Das Landgericht hat [...]
BGH (VIII ZB 15/10) | Datum: 10.08.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]