Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZB 253/10) | Datum: 28.07.2010
Der Antrag des Betroffenen auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO ). Für die begehrte [...]
BGH (5 StR 186/10) | Datum: 20.05.2010
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH (XII ZB 132/09) | Datum: 09.06.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 82/10) | Datum: 15.09.2010
Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Senatsbeschluss vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) sind [...]
BGH (VIII ZB 55/10) | Datum: 16.11.2010
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. [...]
BGH (XII ZB 260/10) | Datum: 15.09.2010
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen [...]
BGH (VI ZB 61/09) | Datum: 13.07.2010
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]
BGH (II ZR 287/07) | Datum: 22.02.2010
Auf die Revision der zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 2 auftretenden Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH (XII ZR 134/08) | Datum: 21.04.2010
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 18. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (1 StR 199/10) | Datum: 11.08.2010
1. Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte a) im Fall II. 8 der Urteilsgründe [...]