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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2010

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Bestellung eines Ergänzungspflegers im Verfahren der Ausschlagung einer Erbschaft durch ein minderjähriges Kind

KG (17 UF 5/10) | Datum: 04.03.2010

Die Beschwerde des Ergänzungspflegers, datiert auf den 19. Dezember 2009, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Dezember 2009 - 162 F 16300/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der [...]

Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Bemessung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

OLG Nürnberg (11 WF 329/10) | Datum: 24.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Cham vom 19. Januar 2010 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe [...]

Funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts für die Entscheidung über die Vergütung eines Vormundes

OLG Nürnberg (7 AR 361/10) | Datum: 17.03.2010

Als funktionell zuständige Abteilung zur Entscheidung über die Anträge der ... auf Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit als Vormund vom 07.01. und 02.03.2010 wird das Familiengericht des Amtsgerichts [...]

Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Behandlung eines Anrechts auf ergänzende Versorgung durch einen privaten Arbeitgeber im Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (7 UF 154/04) | Datum: 12.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.11.2004 - Geschäftsnummer 732 F 21/03 V - abgeändert. Von dem [...]

Begriff der Wesentlichkeit i.S. von § 238 Abs. 1 S. 2, 4 FamFG

OLG Naumburg (3 WF 262/09) | Datum: 14.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 02.11.2009 (Az.: 4a F 640/09) abgeändert und der Antragstellerin für die erste Instanz [...]

Zeitliche Grenzen der Abänderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung

OLG Naumburg (8 WF 275/09) | Datum: 15.01.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 17. September 2009 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht frei von [...]

Zulässigkeit der befristeten Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund im Verfahren des Versorgungsausgleichs

OLG Köln (4 UF 133/09) | Datum: 05.01.2010

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Verfahrensbeteiligte und öffentlich-rechtliche Versorgungsträgerin) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 27.08.2009 – 47 F [...]

Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. Bezugs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den anderen Elternteil im Inland; Verstoß der Anknüpfung des Anspruchs auf Zahlung eines Unterhaltsvorschusses an den Wohnsitz eines Elternteils in Deutschland gegen das Freizügigkeitsrecht; Zulässigkeit der Anknüpfung der Gewährung bestimmter Leistungen an den sozial-wirtschaftlichen Kontext und somit an den Wohnortsstaat des Anspruchstellers

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10994/09.OVG) | Datum: 28.01.2010

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Köln (4 WF 6/10) | Datum: 29.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage insoweit nicht [...]

Höhe des Trennungsunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen (mehr als etwa 4.800 EUR)

OLG Köln (4 UF 93/09) | Datum: 12.01.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts –Familiengericht - Bonn - 46 F 356/04 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Auskunftsklage der Klägerin wird auf ihre Kosten [...]

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