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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: BFH Jahr: 2010

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Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als Werbungskosten i.R.v. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Maßgeblichkeit eines Zuflusses niedrigerer steuerpflichtiger Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Fall des Fehlens einer Verpflichtung zum Versorgungsausgleich bei einem Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Ausgleichszahlungen als außergewöhnliche Belastung

BFH (X R 23/08) | Datum: 15.06.2010

I. Der im Jahr 1942 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis 1998 Arbeitnehmer der H-AG. Die Sparte, in welcher der Kläger tätig war, wurde von der S-AG übernommen. In diesem Zusammenhang übernahm die S-AG [...]

Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses mit dem Verkehrswert i.R.d. Berechnung des Vermögens eines Unterhaltsempfängers

BFH (VI R 35/09) | Datum: 30.06.2010

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres ( EStG ) zu berücksichtigen [...]

Erbschaftssteuerrechtliche Bewertung eines Pensionsanspruchs nach Ableben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft; Bestimmung des maßgeblichen Steuerbilanzwerts bei der Erstellung einer Sonderbilanz entsprechend einer ertragsteuerrechtlich zulässigen Rückstellung in der Zwischenbilanz einer Gesellschaft; Berücksichtigung eines Pensionsanspruches bei der Berechnung einer fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

BFH (II R 16/08) | Datum: 05.05.2010

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 2. Januar 2000 verstorbenen Ehemanns (E), mit dem sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. E war alleiniger [...]

Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung; Schenkungssteuer als Verkehrssteuer

BFH (II B 7/10) | Datum: 20.09.2010

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist alleinige befreite Vorerbin ihres 1998 verstorbenen Ehemannes. Nacherben sind die gemeinsamen Söhne A und C. Der zu einem Großteil aus Grundstücken bestehende [...]

Zwangsläufigkeit von Unterhaltsaufwendungen für volljährige Kinder bei Unmöglichkeit der Selbstunterhaltung der unterhaltsberechtigten Person; Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge durch ein schwerbehindertes Kind bei Unmöglichkeit der eigenständigen Deckung des Grundbedarfs und des behinderungsbedingten Mehrbedarfs; Anwendung des § 33a Abs. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. § 33 EStG; Zusätzlicher Abzug der Aufwendungen für ein behindertes Kind im Fall der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags

BFH (VI R 61/08) | Datum: 11.02.2010

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin und Revisionsklägerin und der inzwischen verstorbene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten im Streitjahr (1998) Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

Geltung der Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 im Hinblick auf eine bereits vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses erloschenen Verwandschaft eines Adoptivkindes zum Erblasser

BFH (II R 46/08) | Datum: 17.03.2010

I. Der 1938 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von seinem Onkel und dessen Ehefrau CB an Kindes statt angenommen. Der [...]

Berücksichtigung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge

BFH (III R 23/10) | Datum: 25.11.2010

I. Die 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von September 2002 bis Juni 2005 in einer Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Berufsausbildungsvertrag verweist in [...]

Steuermindernde Berücksichtigung tatsächlicher Unterhaltszahlungen für seine Kinder bei der Veranlagung zur Einkommenssteuer

BFH (III B 172/09) | Datum: 30.12.2010

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). 1. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur [...]

Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau; Prüfung weder der Bedürftigkeit noch der sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft

BFH (VI R 5/09) | Datum: 05.05.2010

I. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Unterhalt seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des [...]

Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 1602 BGB als Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Typisierende Unterstellung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers aufgrund der sog. konkreten Betrachtungsweise; Vorliegen der zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs und Beachtung der Unterhaltskonkurrenzen hinsichtlich der konkreten Betrachtungsweise; Unterhaltsbedürftigkeit von landwirtschaftlich tätigen Angehörigen bei Betrieb der Landwirtschaft in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen

BFH (VI R 29/09) | Datum: 05.05.2010

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zu berücksichtigen sind. Der Kläger und [...]

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