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Geltung der Höchstbetragsregelung im Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (17 UF 38/10) | Datum: 23.04.2010

1. Die Beschwerde des Finanzverwaltungsamts Schleswig-Holstein gegen Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10.11.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.1.2010 (Az. 27 [...]

Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer Zuwendungspflegschaft; Pflichten des Pflegers kurz vor Eintritt der Volljährigkeit

OLG Hamm (I-15 Wx 263/09) | Datum: 13.04.2010

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die dem Beteiligten zu 2) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstattten. Der Gegenstandswert des [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers

OLG Koblenz (9 WF 159/10) | Datum: 06.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 5. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsgegner monatlich zu zahlende Rate 75,00 € [...]

Beginn der Anfechtungsfrist der Vaterschaft

OLG Celle (15 WF 66/10) | Datum: 20.04.2010

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller im angefochtenen Beschluss zu Recht [...]

Maßgebliches Recht hinsichtlicht der Vollstreckung einer Umgangsregelung in Übergangsfällen

OLG Karlsruhe (2 WF 40/10) | Datum: 08.04.2010

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 19.02.2010 (AZ. 2 F 69/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle des festgesetztes Zwangsgeldes [...]

Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt; Maßgebliche Vorschriften für einen Anspruch eines lediglich teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehinderten Unterhaltsberechtigten auf nachehelichen Unterhalt; Unterhaltsanspruch als Aufstockungsunterhalt i.S.d. § 1573 Abs. 2 BGB; Darlegungslast und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen für die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründenden Umstände bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen i.R.d. Dreiteilung; Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau eines Unterhaltspflichtigen als eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit

BGH (XII ZR 89/08) | Datum: 14.04.2010

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision aufgehoben, soweit die [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Auswanderung in ein entferntes Land unter Berücksichtigung des Kindeswohls; Reichweite der allgemeinen Handlungsfreiheit eines auswanderungswilligen Elternteils; Abwägung verschiedener Kindeswohlbelange

BGH (XII ZB 81/09) | Datum: 28.04.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - [...]

Auskunft über das Einkommen zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt durch Vorlage von Einnahmerechnungen und Überschussrechnungen oder ersatzweise Bilanzen; Nachholung der Zulassung einer Berufung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei fehlender Zulassungsentscheidung durch die Instanzgerichte

BGH (XII ZB 128/09) | Datum: 21.04.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 6. Juli 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Beklagte verurteilt ist, [...]

Einwand der Befristung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts durch einen geschiedenen Ehemann im Fall einer Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht

BGH (XII ZR 141/08) | Datum: 28.04.2010

Die Revisionen gegen das Urteil des 7. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin macht [...]

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