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Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Unbedingtheit der angekündigten Klageerhebung

SchlHOLG (13 UF 167/09) | Datum: 18.02.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der [...]

Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Fortzahlung trotz Kenntnis

OLG Bremen (4 UF 106/09) | Datum: 01.02.2010

Der Beklagten wird für die beabsichtigte Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigten [...]

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur Vorbereitung eines Verfahrens auf Zugewinnausgleich

OLG Köln (10 WF 216/09) | Datum: 25.02.2010

wird auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 04. November 2009 (221 F 295/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird unter [...]

Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren Ausgestaltung des bereits gerichtlich geregelten Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit seinen minderjährigen Kindern

OLG Celle (10 WF 59/10) | Datum: 15.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben. der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine einstweilige Anordnung betreffend Unterhalt

OLG Hamm (2 WF 12/10) | Datum: 10.02.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.01.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 22.12.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

Erstattung der Vollstreckungskosten mit Beschränkung auf die Höhe eines etwaigen Vergleichsbetrags bzgl. eines durch einen Prozessvergleich ersetzten Versäumnisurteils; Feststellung der Reichweite eines etwaigen Versäumnisurteils als Voraussetzung für die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Regelung von nicht streitgegenständlichen Ansprüchen im Vergleich

BGH (XII ZB 147/05) | Datum: 24.02.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 6. Juli 2005 wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 645 € I. Die Parteien sind (mittlerweile) geschiedene [...]

Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das beschenkte Schwiegerkind nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung des gesetzlichen Güterstandes und des Zugewinnausgleichsanspruches des eigenen Kindes

BGH (XII ZR 189/06) | Datum: 03.02.2010

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 [...]

Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem Ehegatten bei verspätet geleisteten Unterhaltszahlungen

BGH (XII ZR 104/07) | Datum: 17.02.2010

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte [...]

Additive Einbenennung eines Kindes im Kleinkindalter

OLG Bremen (4 UF 100/09) | Datum: 25.02.2010

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 06.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Entscheidung über die Zugehörigkeit eines Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

OLG Oldenburg (13 UF 8/10) | Datum: 09.02.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meppen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde. Der Antrag auf Bewilligung [...]

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