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Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels

BGH (XII ZA 8/07) | Datum: 02.09.2009

Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Baukelmann beigeordnet 1. Dem Antragsgegner wird als Beschwerdeführer für [...]

Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen des australischen Court of Petty Sessions; Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs als Verstoß gegen den deutschen Ordre Public und somit als Versagungsgrund gegen die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung; Anforderungen an die Abweichung von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts zur Konkretisierung eines Vorbehalts des ordre public; Ausschluss wegen Ungebühr vor Gericht nach dem vom deutschen Zivilprozess völlig abweichenden australischen Verfahrensrecht wegen Missachtung einer vorherigen gerichtlichen Anordnung zur Vorbereitung der endgültigen Entscheidung; Prozessrechtlicher Auskunftsanspruch zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens zur Bemessung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Qualifizierung eines geschuldeten Pauschalbetrags als Vorschuss auf den Ehegattenunterhalt

BGH (XII ZB 50/06) | Datum: 02.09.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 und des Landgerichts Passau vom 24. September 2004 aufgehoben. Der Antrag der [...]

Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die ablehnende Entscheidung der Geschäftsstelle eines Rechtsmittelgerichts über die Erteilung eines Notfristzeugnisses; Auswirkung der Zulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde auf die Notwendigkeit der Erteilung eines Notfristzeugnisses durch das Rechtsbeschwerdegericht; Notwendigkeit einer besonderen Mitteilung der Geschäftsstelle des Rechtsbeschwerdegerichts gegenüber der Geschäftsstelle des Betreuungsgerichts über die Nichteinreichung eines Antrags auf Zulassung der Sprungsrechtsbeschwerde

BGH (XII ZB 215/09) | Datum: 09.12.2009

Die Erinnerungen des Betroffenen und der Beteiligten zu 2. gegen die Ablehnung der Erteilung eines Notfristzeugnisses werden als unzulässig verworfen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Das Amtsgericht - [...]

Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bei Beschaffung der für einen Squeezeout gemäß § 327a Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG) erforderlichen Kapitalmehrheit von 95% auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens; Anforderungen an die darlehenshalbe Überlassung von Aktien 'für Rechnung' des Darlehensgebers i.S.d. §§ 28, 22 Abs. 1 Nr. 2 Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG); Anwendbarkeit der Beschränkung der Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 1 AktG auf Aktionäre bei Aktienerwerb vor Bekanntmachung der Tagesordnung bzw. Klageerhebung vor Inkrafttreten der Vorschrift; Zulässigkeit einer auf abfindungsbezogene Informationsmängel gestützten Anfechtung des Übertragungsbeschlusses nach Sinn und Zweck des § 327f Abs. 1 S. 1 und 2 AktG; Erfordernis der Vorlage eines Konzernabschlusses gem. § 327c Abs. 3 AktG

BGH (II ZR 302/06) | Datum: 16.03.2009

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben und das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landshut vom 1. [...]

Objektiv zum Ausdruck kommender Wille des Erklärenden als Grenze der Auslegung einer Prozesserklärung; Auslegung eines Antrags auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens als Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist

BGH (XI ZB 15/09) | Datum: 10.11.2009

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. März 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Möglichkeit des Unterhaltspflichtigen zum Betreiben einer zusätzlichen beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigenden Altersvorsorge; Berücksichtigung der durch die Ehe entstandenen Nachteile zur eigenen Unterhaltsversorgung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigen einer nachehelichen Solidarität durch § 1578b BGB; Hervortreten einer wirksamen Beschränkung des Rechtsmittels bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung aus dessen Entscheidungsgründen

BGH (XII ZR 111/08) | Datum: 27.05.2009

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil [...]

Wiedereinsetzung in den voringen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung aufgrund einer Übermittlung der Begründung an ein nicht zuständiges Gericht; Pflicht eines Rechtsanwalts zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze

BGH (IV ZB 30/09) | Datum: 16.12.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]

Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum Einlegen einer Berufung i.F.d. Obsiegens des Kindes mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater; Notwendigkeit einer Zustimmung des Inhabers der elterlichen Sorge für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage des minderjährigen Kindes; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei Verstöße gegen den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Anfechtung; Zulässigkeit der Einordnung einer Bestellung des Ergänzungspflegers zur Vertretung des Kindes in einem Anfechtungsverfahren als eine stillschweigende Entziehung des Sorgerechts; Richtervorbehalt bei Entziehung der elterlichen Sorge

BGH (XII ZR 156/07) | Datum: 18.02.2009

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2007 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit [...]

Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts gegen ein nicht mit der verurteilten Partei identisches Rechtssubjekt; Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil gegen eine tatsächlich nicht existente GmbH

BGH (VII ZB 42/08) | Datum: 26.11.2009

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

Prüfungsanforderungen eines Rechtsanwalts bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift; Notwendigkeit der Überprüfung einer richtigen Bezeichnung des zuständigen Gerichts bei der Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch den Rechtsanwalt

BGH (V ZB 153/08) | Datum: 05.03.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

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