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BGH (VII ZB 87/08) | Datum: 10.03.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (III ZB 61/08) | Datum: 29.01.2009
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Juli 2008 - 21 U 57/08 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
BGH (VIII ZB 94/08) | Datum: 07.04.2009
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. November 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 400 EUR Die statthafte [...]
BGH (IV ZB 34/08) | Datum: 22.04.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 75/07) | Datum: 17.06.2009
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2007 wird auf Kosten des Streithelfers der Beklagten verworfen. Streitwert: 2.000 EUR I. Der Kläger, [...]
BGH (VII ZB 85/08) | Datum: 07.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZB 184/04) | Datum: 11.02.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH (V ZB 71/08) | Datum: 12.03.2009
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 800 EUR. I. [...]
BGH (XII ZB 191/06) | Datum: 22.07.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (III ZR 142/08) | Datum: 12.03.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 21 U 5/08 -wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts [...]