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OLG München (31 Wx 43/09) | Datum: 28.05.2009
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1958 in L./Griechenland geboren und besitzt [...]
FG Nürnberg (4 K 885/08) | Datum: 26.02.2009
Streitig ist, ob der Klägerin für ihren Sohn , (geboren 08.12.1983) in der Zeit von Januar 1996 bis August 2001 Kindergeld zustand. Die Klägerin reiste mit ihrem Ehemann und dem Sohn am 14.05.1990 aus Rumänien in die [...]
OLG Köln (16 AR 3/09) | Datum: 08.05.2009
Örtlich zuständig für die richterliche Entscheidung gem. § 36 PolG NW nach polizeilicher Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit den für das Wochenende vom 08. bis 10.05.2009 geplanten Veranstaltungen der 'Bürgerbewegung [...]
OLG Hamm (15 Wx 333/09) | Datum: 15.12.2009
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.06.2009 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
FG Münster (1 K 4329/06 Kg) | Datum: 17.11.2009
Streitig ist, ob die Klägerin im Streitzeitraum Juli 2006 bis September 2007 einer Erwerbstätigkeit nachgeht und somit für diesen Zeitraum Kindergeldberechtigt ist. Die Klägerin hält sich seit 2002 in der [...]
VG Stuttgart (A 11 K 624/08) | Datum: 27.08.2009
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07. Februar 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner [...]
FG Berlin-Brandenburg (12 K 12220/08) | Datum: 23.09.2009
Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist hälftiger Miteigentümer einer von ihm und seiner seit August 2007 von [...]
BSG (B 9 VG 22/08 B) | Datum: 23.04.2009
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]