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Zulässigkeit der Beschwerde einer AG in Liquidation gegen die Bestellung eines Pflegers für unbekannte Anteilsinhaber; Aufrechterhaltung der Pflegschaft nach Geltendmachung der Rechte der unbekannten Aktionäre im Rahmen der Liquidation

KG (1 W 123/08) | Datum: 26.05.2009

Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2007 - 83 T 629/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wirkungskreis des Beteiligten zu 2 wird [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens nach Einzug des unterhaltsberechtigten Kindes in den Haushalt des Unterhaltsschuldners

KG (16 WF 383/08) | Datum: 11.06.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/ Weißensee vom 22. Oktober 2008 geändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsfragen bei Doppelwohnsitz des Kindes

OLG Karlsruhe (16 WF 61/09) | Datum: 07.05.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H........... - aufgehoben. Der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig [...]

Bestellung der deutschen Sprache nur unzureichend mächtigen Tochter der Betroffenen als Betreuerin

KG (1 W 129/07) | Datum: 28.04.2009

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2007 - 87 T 6/07 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen. Der Beschwerdeführerin wird [...]

Rechtsfolgen der Behandlung einer Sorgerechtssache außerhalb des Verbundes eines gleichzeitig anhängigen Scheidungsverfahrens für die Berechnung der Prozesskostenhilferaten

OLG Stuttgart (8 WF 17/09) | Datum: 11.02.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 19. Dezember 2008, Az. 3 F 224/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin [...]

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer wegen der gesetzlichen Vertretung des Betroffenen beim notariell beurkundeten Verkauf eines Grundstücks

OLG München (33 Wx 85/09) | Datum: 22.04.2009

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist seit 23.4.2004 als Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge; [...]

Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners lebende Stiefkinder

OLG Köln (16 W 2/09) | Datum: 20.03.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 08.12.2008 - 21 C 335/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit des Abschlusses eines Dispositionskredits durch den Betreuer

KG (1 W 161/08) | Datum: 13.10.2009

er Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das von beiden Ehegatten gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft

OLG Zweibrücken (3 W 38/09) | Datum: 04.03.2009

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die gerichtliche Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme

OLG Karlsruhe (16 WF 117/09) | Datum: 22.07.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Mutter (M.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mosbach vom 30.06.2009 - 1 F 234/09 - wird verworfen. 2. Die Mutter trägt die Kosten (Gerichtskosten, [...]

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