Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2009 Monat: 06 Fundstelle: DÖV

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung; Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote sowie im Falle einer Verfolgung aus religiösen Gründen; Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen einer flüchtlingsrechtlich oder asylrechtlich relevanten Verfolgung im Herkunftsland (hier: Ägypten); Voraussetzungen für eine Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Fällen der nachträglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer einer bereits erteilten Aufenthaltserlaubnis

BVerwG (1 C 11.08) | Datum: 09.06.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich dagegen, dass [...]

Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII mit dem Gleichheitsgrundsatz im Verhältnis eines Kindergartenkindes zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung

BGH (III ZR 229/07) | Datum: 04.06.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Der am [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .