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Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes

OLG Hamm (1 UF 206/08) | Datum: 03.02.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 05. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft mit Erwerb von gemeinsamem Immobilieneigentum

OLG Saarbrücken (9 WF 19/09) | Datum: 18.02.2009

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 28. Juli 2008 - 22 F 223/08 UE - in Form des Nichtabhilfebeschlusses vom [...]

Befristung nachehelichen Unterhalts aufgrund Ehescheidung im Jahr 1992

OLG Koblenz (13 UF 594/08) | Datum: 25.02.2009

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - St. Goar vom 30.September 2008 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]

Leistungen nach dem SGB II bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft; Geltendmachung von Ansprüchen durch den umgangsberechtigten, jedoch nicht sorgeberechtigten Elternteil für nicht selbst prozessfähige Kinder

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 B 29/09 AS ER) | Datum: 04.02.2009

Vorinstanz: SG Duisburg, vom 22.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 27 AS 510/08 [...]

Haftung der Halterin eines Pferdes gegenüber einer aus einer sogenannten Reitbeteiligung berechtigten minderjährigen Reiterin

OLG Frankfurt/Main (4 U 210/08) | Datum: 25.02.2009

I. Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund eines Reitunfalls. Die Klägerin ritt bereits seit ihrem 6. Lebensjahr regelmäßig und verfügte über hervorragende altersgemäße Reitkenntnisse. Die Beklagte ist [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind

LSG Berlin-Brandenburg (L 5 AS 97/09 B PKH) | Datum: 05.02.2009

Auf die Beschwerde des Klägers wird ihm unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

Fachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Klage eines Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus dem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Familienheim

OLG Brandenburg (9 AR 2/09) | Datum: 05.02.2009

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Zivilabteilung - Perleberg bestimmt. 1. Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute, die inzwischen rechtkräftig geschieden sind. Der Antragsteller hat mit seiner [...]

Rechtsfolgen der Behandlung einer Sorgerechtssache außerhalb des Verbundes eines gleichzeitig anhängigen Scheidungsverfahrens für die Berechnung der Prozesskostenhilferaten

OLG Stuttgart (8 WF 17/09) | Datum: 11.02.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 19. Dezember 2008, Az. 3 F 224/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin [...]

Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde; Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung

OLG Stuttgart (8 W 22/09) | Datum: 10.02.2009

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm/Donau vom 8. Januar 2009, Az. 3 T 20/08, wird als unzulässig verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Bevollmächtigten gegen die Bestellung eines Betreuers

KG (1 W 530/07) | Datum: 03.02.2009

Die im Namen der Betroffenen erhobene weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die im eigenen Namen erhobene weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die im Verfahren der weiteren [...]

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