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Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG

OLG Saarbrücken (6 WF 19/08) | Datum: 04.04.2008

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]

Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung einer Scheinehe

OLG Saarbrücken (9 WF 26/08) | Datum: 11.11.2008

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Januar 2008 - 21 F 530/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach Zurücknahme des Antrags

OLG Saarbrücken (9 WF 97/08) | Datum: 10.11.2008

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 8. Juli 2008 - 17 F 121/08 SO (EA I) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Berücksichtigung von Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 91/08) | Datum: 14.11.2008

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2008 - 41 F 190/04 UK - wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. I. Die Gläubigerinnen sind die [...]

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung im Vorprozess

OLG Saarbrücken (6 UF 40/08) | Datum: 04.12.2008

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. April 2008 - 8 F 485/07 UE - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]

Haftung des Pfegeheinträgers bei Unfall eines halbseitig gelähmten rollstuhlfahrenden Heimbewohners im Außengelände

OLG Saarbrücken (4 U 318/07) | Datum: 29.01.2008

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X ) auf Ersatz von Behandlungskosten in Anspruch, die sie in unstreitiger Höhe von 5.750,30 EUR wegen Unfallverletzungen ihres Versicherten [...]

Keine Haftung aus Verzug bei nicht Erholung eines jugendamtlichen Unterhaltstitels

OLG Saarbrücken (6 WF 121/07) | Datum: 11.01.2008

I. Die am . Januar 1990 und am . Oktober 1993 geborenen Antragsteller sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Antragsgegner hervorgegangen. Dieser hat in der Vergangenheit [...]

Anwendung der Härteklausel bei langandauernder Trennung

OLG Saarbrücken (9 UF 123/07) | Datum: 19.03.2008

I. Die am . April 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am . August 1951 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1984 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahr 1983 geborene Tochter [...]

Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes

OLG Saarbrücken (9 UF 4/06) | Datum: 09.04.2008

I. Die am . Juli 1970 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am . November 1979 geborene Tochter C. M. hervorgegangen ist, ist nach vorausgegangener Trennung im Februar 1997 auf den der Beklagten am 27. August 1998 [...]

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