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Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament; Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG

BFH (II R 23/06) | Datum: 27.08.2008

I. Der im Jahr 1986 verstorbene Onkel (O) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihres Bruders (B) und die im Jahr 2004 verstorbene Ehefrau (E) des O hatten sich durch notariell beurkundeten Erbvertrag [...]

Kein Kindergeld für nicht anspruchsberechtigte Ausländer mit deutschen Ausweispapieren; Fiktionsbescheinigung

BFH (III R 16/05) | Datum: 17.04.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ihr Ehemann sowie zwei gemeinsame Kinder reisten im Jahre 1989 aus Polen in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Ehegatten, die die Anerkennung als Vertriebene [...]

BFH - 2008/17394

BFH (III B 167/07) | Datum: 11.07.2008

I. Der aus dem Irak stammende Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seine beiden Kinder seit Januar 2005 Kindergeld. Durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Februar 2005 wurde ihm der Flüchtlingsstatus [...]

Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

BFH (II R 71/06) | Datum: 01.07.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach dem am 7. August 2001 verstorbenen Erblasser, ihrem Lebensgefährten H1. Dieser hinterließ eine Ehefrau (H2) sowie insgesamt fünf Kinder (H3 bis H7). [...]

Kindergeldanspruch für volljähriges arbeitsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Arbeitsvermittlung

BFH (III R 68/05) | Datum: 19.06.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1985 geborenen Sohn (S) nach Beendigung der schulischen Ausbildung seit September 2003 Kindergeld. Dieser meldete sich bei der Arbeitsvermittlung am [...]

Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Treppenlift nach der Gegenwertlehre; Sittliche Verpflichtung von Eltern zum Einbau eines Treppenliftes für ihren unfallbedingt querschnittsgelähmten Sohn bei Bestehen eines eigenen versicherungsrechtlichen Anspruchs des Sohnes

BFH (III R 97/06) | Datum: 30.10.2008

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte überschritt 100 000 DM. Zu [...]

Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem Immobilienfonds

BFH (IX B 46/08) | Datum: 02.07.2008

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH im Streitjahr 1998 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600 000 DM an der A-Fonds KG (geschlossener Immobilienfonds, [...]

BFH - 2008/10151

BFH (VII B 155/07) | Datum: 18.02.2008

I. Wegen rückständiger Abgaben der X. und Y. GbR nahm der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in Haftung. Die Klägerin, Schwester des Gesellschafters X., [...]

BFH - 2008/12811

BFH (I B 140/07) | Datum: 13.02.2008

Die Beschwerde ist unzulässig, da die Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) genügt. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hält für grundsätzlich [...]

BFH - 2008/8603

BFH (III B 69/07) | Datum: 18.02.2008

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde 1990 von seiner Ehefrau geschieden. Der im Mai 1982 geborene gemeinsame Sohn M lebte seit der Trennung der Eltern bei der Mutter. Im Streitjahr 2003 hielt er sich bis [...]

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