Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 230 .
Sortieren nach   

Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer Startgutschrift als Grundlage für eine gerichtliche Regelung; Voraussetzungen einer unbilligen Härte bei Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu Lasten der Versorgungsanrechte eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit vorgezogener Altersgrenze; Wirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Versicherte enthaltenen Übergangsregelung; Voraussetzungen für eine Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht an das Amtsgericht in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (XII ZB 53/06) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten über ein Anrecht mit einer nach der RZVK-S berechneten enthaltenen Startgutschrift; Wirksamkeit der in den §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 S. 1 der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK-S) enthaltenen Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge; Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung des Ehezeitanteils für Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB; Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG

BGH (XII ZB 181/05) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf Prozesskostenhilfe; Unerheblichkeit der Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten für die Beurteilung der Geltendmachung der Missbräuchlichkeit des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf Prozesskostenhilfe

BGH (VIII ZB 78/06) | Datum: 16.12.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung der Berufungsschrift

BGH (XII ZB 120/06) | Datum: 02.04.2008

I. Die Beklagte ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, Unterlagen aus einem Betreuungsverhältnis an die Klägerin herauszugeben. Das Urteil ist ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 7. Oktober 2005 [...]

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

BGH (IX ZB 10/07) | Datum: 06.10.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist durch eine bedürftige Partei

BGH (IX ZB 188/08) | Datum: 24.09.2008

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). Es ist wegen Fristversäumung unzulässig. Einer Partei wird auf [...]

Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache

BGH (XII ZB 90/08) | Datum: 01.10.2008

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie sind die Eltern des am 12. Dezember 1995 geborenen Sohnes E., der bei der Antragsgegnerin lebt. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist seit September 2007 [...]

Unterrichtungspflichten eines Prozessbevollmächtigten bei Verhinderung zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung infolge Erkrankung; Möglichkeit der Überprüfung eines Versäumnisurteils in der Revision; Zurechenbarkeit des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten

BGH (VI ZR 317/07) | Datum: 25.11.2008

Die Revision gegen das zweite Versäumnisurteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 14. November 2007 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen [...]

Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift; Rechtsfolgen der versehentlichen Stellung eines Zulassungsantrags

BGH (V ZB 151/07) | Datum: 17.07.2008

I. Die Beklagte wurde durch ein ihr am 16. August 2007 zugestelltes Urteil des Landgerichts verurteilt, eine Baulast zugunsten des Klägers zu übernehmen. Hiergegen ging sie mit einem am 17. September 2007 (Montag) bei [...]

Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BGH (XII ZB 179/07) | Datum: 20.02.2008

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach gescheiterter Ehe. Mit Urteil vom 15. November 2005 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 635,02 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 230 .