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Freier Kapitalverkehr: - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung der Veranlagung zur Vermögensübergangsteuer auf Immobilien, nach der der Abzug der auf einer Immobilie ruhenden hypothekarischen Belastungen vom Wert dieser Immobilie nicht erlaubt ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens in einem anderen Mitgliedstaat gewohnt hat - Beschränkung - Keine Rechtfertigung

EuGH (Rs C-11/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG, 56 EG und 58 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen den Erben der in Deutschland verstorbenen deutschen [...]

Freier Kapitalverkehr: Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) - Nationale Regelung über die Erbschaft- und Vermögensübergangsteuer, die bei der Berechnung dieser Steuern keinen Abzug von Verbindlichkeiten erlaubt, die aus einer Mehrzuteilung infolge der Nachlassaufteilung der Eltern resultieren, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht in dem Mitgliedstaat gewohnt hat, in dem das Nachlassgrundstück belegen ist - Beschränkung - Keine Rechtfertigung - Fehlen eines zweiseitigen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Folgen für die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, wenn der Ausgleich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Erblassers niedriger ist

EuGH (Rs C-43/07) | Datum: 11.09.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG), die sich auf den freien Kapitalverkehr beziehen. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines [...]

BFH - 2008/8603

BFH (III B 69/07) | Datum: 18.02.2008

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde 1990 von seiner Ehefrau geschieden. Der im Mai 1982 geborene gemeinsame Sohn M lebte seit der Trennung der Eltern bei der Mutter. Im Streitjahr 2003 hielt er sich bis [...]

Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem Immobilienfonds

BFH (IX B 46/08) | Datum: 02.07.2008

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb mittelbar über eine Treuhand GmbH im Streitjahr 1998 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 600 000 DM an der A-Fonds KG (geschlossener Immobilienfonds, [...]

Kindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind nur bei wiederholter Meldung bei der Ausbildungsvermittlung; Einstellung der Vermittlung; Belehrung über die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung; Verwaltungsakt

BFH (III R 66/05) | Datum: 19.06.2008

I. Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der den Abschluss in der Berufsschule nicht erreicht hatte, meldete sich im August 2001 bei der Arbeitsvermittlung arbeitslos und [...]

Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin; Gleichstellung der unterhaltenen Person nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. vom 20.12.2001

BFH (III R 23/07) | Datum: 29.05.2008

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebte im Streitjahr 2003 mit seiner damaligen Verlobten und jetzigen Ehefrau in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Verlobte war wegen einer chronischen Erkrankung nicht [...]

BFH - 2009/2990

BFH (III B 17/08) | Datum: 14.11.2008

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Mutter von vier Kindern. Sie hält sich in Portugal auf, wo sie eine Pension betreibt und wo die Kinder zur Schule gehen. In der Bundesrepublik Deutschland [...]

Einseitiger Antrag auf getrennte Veranlagung

BFH (III B 81/07) | Datum: 17.01.2008

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1999 und 2000 noch verheiratet und lebte von seiner damaligen Ehefrau nicht dauernd getrennt. Die Ehe wurde am 22. September 2002 geschieden. Im Jahr [...]

Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament; Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG

BFH (II R 23/06) | Datum: 27.08.2008

I. Der im Jahr 1986 verstorbene Onkel (O) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) und ihres Bruders (B) und die im Jahr 2004 verstorbene Ehefrau (E) des O hatten sich durch notariell beurkundeten Erbvertrag [...]

Kein Kindergeld nach dem SozSichAbk YUG für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

BFH (III R 79/03) | Datum: 21.02.2008

I. Die aus dem früheren Jugoslawien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt sich seit 1991 aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung (§ 55 Abs. 2 des Ausländergesetzes -- AuslG -- 1990) in der [...]

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