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OLG Bremen (4 WF 38/08) | Datum: 24.04.2008
I. Das Amtsgericht hat den von der Antragsgegnerin im vorliegenden Scheidungsverfahren gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. [...]
BGH (IX ZB 208/06) | Datum: 06.11.2008
I. Der Kläger hat gegen das ihm am 16. Mai 2006 zugestellte Urteil des Landgerichts Heilbronn durch am 14. Juni 2006 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an das [...]
BGH (VI ZB 37/08) | Datum: 14.10.2008
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung [...]
BGH (III ZB 31/08) | Datum: 16.10.2008
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen, allerdings inzwischen von ihr für erledigt erklärten, Anspruch auf Auskunftserteilung geltend und verlangt die Freistellung von einer Rechtsanwaltsgebührenforderung. Die [...]
BGH (IX ZB 258/05) | Datum: 24.01.2008
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltsvergütung aus vier Aufträgen in Anspruch. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage die Rückzahlung erbrachter Vorschüsse begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage [...]
BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008
Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]
BGH (VI ZB 69/05) | Datum: 04.03.2008
I. Der Beklagte zu 2 (künftig: Beklagter) ist durch das Schlussurteil des Landgerichts Hanau vom 17. März 2005 unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt worden, an den Kläger 1.122.217,99 EUR zuzüglich Zinsen zu [...]
BGH (I ZB 111/07) | Datum: 02.10.2008
I. Das Landgericht hat dem Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte durch Endurteil stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Verfügungsbeklagte Berufung [...]
BGH (XII ZB 11/06) | Datum: 11.06.2008
I. Das Amtsgericht hat der von dem Kläger erhobenen Unterhaltsabänderungsklage stattgegeben. Nach Rücknahme der gegen das Urteil eingelegten Berufung hat das Oberlandesgericht der Beklagten die Kosten des [...]
BVerfG (1 BvR 2327/07) | Datum: 26.02.2008
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft privaten Rechts und erbringt erwerbswirtschaftliche Dienstleistungen [...]