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OLG München (31 Wx 76/08) | Datum: 06.11.2008
I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]
EuGH (Rs C-353/06) | Datum: 14.10.2008
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG und 18 EG. 2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den Herr Grunkin und Frau Paul gegen das Standesamt Niebüll führen, weil dieses es ablehnt, [...]
OLG Bremen (5 WF 13/08) | Datum: 17.04.2008
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 , 569 ZPO statthafte und [...]
OLG Zweibrücken (3 W 94/07) | Datum: 10.01.2008
1. Die offensichtlich im Namen der Antragsteller eingelegte weitere Beschwerde ist gemäß § 79 GBO statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GBO ). Zu ihrer Einlegung [...]
OLG Düsseldorf (II-8 UF 267/07) | Datum: 22.02.2008
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die nichtehelichen Eltern des betroffenen Kindes. Sie haben am 20.1.2006 von der Notarin G. W. in H. folgende Erklärung beurkunden lassen: 'Wir, Frau S. S. und Herr H. Sc. sind [...]
BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008
Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]
BGH (XII ZR 107/06) | Datum: 16.04.2008
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1957 geborene Antragsgegner hatten am 23. Juni 1989 die Ehe geschlossen, aus der die am 30. Oktober 1989 geborene Tochter C. [...]
BGH (V ZB 6/08) | Datum: 29.05.2008
I. Mit notarieller Erklärung vom 20. September 1999 räumte E. R. der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen Zahlung von 120.000 DM ein (Gesamt-) Erbbaurecht an mehreren Grundstücken ein. Am selben Tag [...]
BGH (XII ZR 185/05) | Datum: 06.02.2008
Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über das Recht des Beklagten zur Fortführung des Ehenamens. Die Parteien schlossen am 24. Mai 1989 einen Ehevertrag. Darin vereinbarten sie Gütertrennung und trafen [...]
BGH (XII ZR 177/06) | Datum: 30.07.2008
Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]