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Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin

OLG München (33 Wx 179/08) | Datum: 24.09.2008

I. Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Vormundschaftsgericht auf dessen Antrag den Bruder des Betroffenen als Betreuer und [...]

Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen durch Minderjährigen

OLG München (31 Wx 76/08) | Datum: 06.11.2008

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]

Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt - keine zeitliche Beschränkung des Unterhalts bei Ehescheidung nach altem Recht

OLG München (4 UF 235/07) | Datum: 26.02.2008

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen des Amtsgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Amtsgericht - Familiengericht - Kaufbeuren hat mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12. Juli 2007 den vor [...]

Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis der Betroffenen

OLG München (33 Wx 56/08) | Datum: 23.04.2008

I. Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 21.10.2002 für die Betroffene die derzeitige Betreuerin bestellt und der Beteiligte seine zunächst hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgenommen hatte, beantragte er [...]

Umgehende Sachentscheidung des Beschwerdegerichts zur Ablehnung der Betreuungsaufhebung

OLG München (33 Wx 118/08) | Datum: 24.06.2008

[Sachverhalt:] Auf Anregung des Kreisverwaltungsreferats bestellte das Amtsgericht am 16.11.2006 für die Betroffene einen berufsmäßigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge'; 'Vertretung in [...]

Abrechnung einer anwaltlichen Verfahrenspflegschaft in Unterbringungssache als berufsspezifische Dienstleistung

OLG München (33 Wx 127/08) | Datum: 24.06.2008

Der Betroffene wurde am 2.2.2007 in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Zur Anhörung des Betroffenen am 3.2.2007 zog das Gericht den Beteiligten zu 1 als Verfahrenspfleger bei. Anschließend bestellte es den [...]

Anwaltsvergütung des Gegenbetreuers bei Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs

OLG München (33 Wx 119/07) | Datum: 08.07.2008

I. Mit Beschluss vom 12.7.2001 bestellte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin als Gegenbetreuerin im Aufgabenkreis Vermögenssorge. Das Gericht stützte ihre Auswahl maßgeblich auf ihre berufliche Qualifikation als [...]

Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapieren

OLG München (33 Wx 266/08) | Datum: 05.12.2008

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]

Gerichtskostenermäßigung wegen Entbehrlichkeit von Tatbestand und Entscheidungsgründen bei einzelnen Folgesachen im Scheidungsverbund

OLG München (11 WF 658/08) | Datum: 02.04.2008

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverbundverfahren anhängig. Neben der Hauptsache wurde lediglich noch die Folgesache Versorgungsausgleich geführt. Mit Verbundurteil vom [...]

Stundenansätze für die Betreuung Mittelloser - monatsweise Berücksichtigung einer im Abrechnungszeitraum eingetretenen Mittellosigkeit - Vorlagebeschluss

OLG München (33 Wx 100/08) | Datum: 18.09.2008

I. Für den Betroffenen hat das Amtsgericht am 29.11.2006 einen berufsmäßigen vorläufigen Betreuer und am 29.3. 2007 auf Dauer einen berufsmäßigen Betreuer bestellt. Am 31.1.2008 ist die Betreuung aufgehoben worden. Mit [...]

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