Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Zur Verjährung eines zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils noch nicht fälligen Unterhaltsanspruchs

OLG Naumburg (3 WF 139/08) | Datum: 09.07.2008

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 23. Mai [...]

Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten Prozesskostenhilfeantrags für die Frage der erstmaligen Stellung eines Antrags i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB; Ein keine Hemmungswirlung entfaltender Antrag als 'erstmaliger Antrag'; Vermeidung einer mehrfachen Verjährungshemmung durch wiederholte Prozesskostenhilfeanträge als Zweck des Erfordernisses des 'erstmaligen' Antrags

BGH (XI ZR 525/07) | Datum: 02.12.2008

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen; Rechtsfolgen unterbliebener Aufschlüsselung der Einzelforderungen

BGH (XI ZR 466/07) | Datum: 21.10.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin [...]

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

BGH (IX ZR 195/06) | Datum: 24.01.2008

Mit Beschluss vom 19. September 2001 wurde über das Vermögen der B. GmbH & Co KG (fortan: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003, [...]

Hemmung der Verjährung einer Forderung durch Erklärung der Aufrechnung im Prozess

BGH (VII ZR 58/07) | Datum: 10.04.2008

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückzahlung von Zahlungen, die diese unter Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung entgegengenommen hat, sowie Schadensersatz wegen der verspäteten Stellung einer [...]

Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft

BGH (XI ZR 160/07) | Datum: 29.01.2008

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung ( MaBV ) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]

Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auf das neue Verjährungsrecht; Beendigung einer Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen im Falle eines 'Einschlafens' der Parteiverhandlungen

BGH (IX ZR 158/07) | Datum: 06.11.2008

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 16. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger war Eigentümer einer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .