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Betreuungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit zur Vollzeitbeschäftigung bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern

KG (13 WF 111/08) | Datum: 18.08.2008

I. Die Parteien waren seit dem 12. Dezember 1996 verheiratet. Die Ehe ist seit dem 25. Januar 2005 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder , geboren am 8. November 1996, und , geboren am 1. September [...]

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

OLG Karlsruhe (2 UF 31/08) | Datum: 04.08.2008

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]

Kommt es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht per Telefax zu einer Übertragungsstörung, die das Versäumen der Frist zur Folge hat, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn der Grund für die Übertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Der in der EG-Recht-ÜberleitungsVO angeordnete fiktive Fortbestand einer durch das Institut für Arzneimittelwesen der DDR erteilten Arzneimittelzulassung bezieht sich auf das Arzneimittel in seiner dem DDR-Zulassungsbescheid zu entnehmenden Zusammensetzung; der Austausch eines Wirkstoffs im Nachzulassungsverfahren ist grundsätzlich unzulässig.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 3248/06) | Datum: 19.08.2008

Die Klägerin beantragte im Jahre 1990 beim Institut für Arzneimittelwesen der DDR die Zulassung für das von ihr vertriebene Tierarzneimittel T. Dabei nannte sie als einen der arzneilich wirksamen Bestandteile den [...]

Wirksamkeit einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Celle (15 UF 185/07) | Datum: 13.08.2008

I. Die Beteiligten streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 3. September 1975 die Ehe geschlossen. Durch notariellen Ehevertrag vom 20. Oktober 1977 - Urkunderolle Nr. ##/1977 des Notars [...]

Nachehelicher Betreuungsunterhalt: Unbeachtliches Betreuungsangebot des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

OLG Celle (10 UF 77/08) | Datum: 12.08.2008

I. Die Parteien haben sich nach Heirat am 31. August 1995 und der Geburt zweier Töchter (14. Juli 1999 und 16. September 2000), die im Haushalt der Mutter (Ehefrau und Antragsgegnerin) verblieben sind und seit geraumer [...]

Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Gerichtsstands mehrerer Streitgenossen

BGH (X ARZ 105/08) | Datum: 21.08.2008

I. Die Antragstellerinnen beabsichtigen die Antragsgegnerinnen, ihre Hausbanken, auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Sie tragen zur Begründung ihrer Klageforderung vor: Sie seien Gesellschaften der S.-Gruppe, die [...]

Schenkungen naher Angehöriger im Zugewinn

OLG Köln (4 UF 38/08) | Datum: 26.08.2008

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem diese ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2008 teilweise zurückgenommen hat, in dem noch [...]

Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 25/07) | Datum: 06.08.2008

I. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2006 eine Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ausfertigungen der [...]

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